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Warum die deutsche Pkw-Maut gekippt ist und was daraus folgt
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Europarechtsexperte Obwexer zum Urteil bei Pkw-Maut
Europarechtsexperte Walter Obwexer äußert sich zum EuGH-Urteil, das die geplante Pkw-Maut in Deutschland kippt. Obwexer hatte die österreichische Regierung bei der Klage gegen Deutschland mit einem Gutachten beraten.
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05:14
Europarechtsexperte Obwexer zum Urteil bei Pkw-Maut
Europarechtsexperte Walter Obwexer äußert sich zum EuGH-Urteil, das die geplante Pkw-Maut in Deutschland kippt. Obwexer hatte die österreichische Regierung bei der Klage gegen Deutschland mit einem Gutachten beraten.01:27
Aus für deutsche Pkw-Maut
Der Europäische Gerichtshof schließt sich der Meinung der Republik Österreich an und kippt die Pkw-Maut. Sie sei nicht EU-konform, so das Urteil.03:36
Hochwasser-Bilanz in Tirol: 2900 Einsätze und Millionenschäden
Zwar sei Tirol mit einem „blauen Auge“ davongekommen, aber durch das Inn-Hochwasser vergangene Woche entstand ein Schaden von fünf bis sieben Millionen Euro, erklärte LH Platter. Eine Bilanz zog auch die Leitstelle.03:43
ORF-Korrespondenten über geplatzte Maut
Die ORF-Korrespondenten Peter Fritz und Brigit Schwarz erklären, warum das Gericht in diesem Fall nicht den Empfehlungen ihres Generalanwalts folgt und wie in Deutschland mit dem Urteil umgegangen wird.01:20
Global-2000-Chefin will für Grüne kandidieren
Die Grünen stellen sich für die Nationalratswahl personell neu und breiter auf. Eines dieser neuen Gesichter ist die bisherige Chefin von Global 2ooo, Leonore Gewessler. Die 41-Jährige studierte Politikwissenschaft und war nach Tätigkeiten in Brüssel fünf Jahre lang Geschäftsführerin der Umweltschutzorganisation.01:55
Deutsche Pkw-Maut gekippt - Verkehrsminister Reichhardt zufrieden
09:31
Pressestatement Verkehrsminister Reichhardt zu EuGH-Urteil "Deutsche Pkw-Maut"
03:30
Die Zukunft von H. C. Strache
45.000 FPÖ-Wähler haben Heinz-Christian Strache mit ihren Vorzugsstimme ein EU-Mandat verschafft. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Strache, doch der arbeitet an einem politischen Comeback, wenn auch nicht gleich. Das EU-Mandat wird Strache deshalb auch nicht annehmen, wie er jetzt auf Facebook verkündet hat. Erst wenn die Hintergründe des Ibiza-Videos aufgeklärt seien, könne und solle es eine Rückkehr in die Politik geben, sagt das "einfache Parteimitglied" Strache. Seine Ehefrau Philippa bekommt schon früher ein Mandat - sie wird bei der Nationalratswahl auf einem sicheren Platz der FPÖ Wien kandidieren. Einen "Deal" mit der Partei bestreitet Strache allerdings.10:47
FPÖ-Generalsekretär Vilimsky zur Causa Strache
Der EU-Abgeordnete und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky nimmt Stellung zur politischen Zukunft seines früheren Parteichefs H. C. Strache.04:32
Beten für Kurz
Zum Thema "Ibiza-Video" hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Montag eine recht ungewöhliche Pressekonferenz einberufen - um sich über angebliche gefälschte E-Mails zu beklagen, laut denen die ÖVP etwas mit dem Ibiza-Video zu tun hätte. Da niemand die Mails kennt, um die es ging, blieb das Ganze ziemlich unklar, manche Kommentar unterstellen Kurz, er hätte mit dem Auftritt von seinem Auftritt am Sonntag ablenken wollen: Da stand der ÖVP-Chef in der Wiener Stadthalle auf der Bühne, während tausende Menschen für ihn gebetet haben.Aktuell in Kaisers
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