Innenpolitik

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Bildungsminister Faßmann: „Falsche Dämonisierung der Noten“

Bildungsminister Heinz Faßmann verteidigt die geplanten Schul- reformen. In Sachen Studien- gebühren bleibt er vorsichtig.

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Ein Jahr nach der Wahl: Wider den Kontrollverlust

Innenpolitik-Blog

Kickl bekräftigt Skepsis gegenüber UNO-Migrationspakt

„Pressestunde“

Köstinger: Aus für Vignettenpflicht bei E-Autos ist Überlegung wert

Jahrestag der Nationalratswahl

Kurz kündigt bis Jahresende Lösung zur Pflege an

Österreich

Ehe für alle fix: Regierung verzichtet auf Sonderregelung

BVT-U-Ausschuss
BVT-U-Ausschuss

BVT-Chefermittlerin über Razzia: „Dachte, jetzt ist der Tag X“

Dass die Aussage von Sybille G. für die Führungsspitze des Innenministeriums unangenehm werden könnte, war im Vorfeld erwartet worden.

BVT-U-Ausschuss live
BVT-U-Ausschuss live

Chefermittlerin sieht BVT-Razzia als „Drohgebärde“ und „Show“

Die Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz steht im Mittelpunkt der Befragungen des BVT-U-Ausschusses. Wir berichten im Live-Blog:

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Drozda: „Kann mit links und rechts immer weniger anfangen“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda über die Erbschaftssteuer und den Weg zurück ins Kanzleramt. Die Chaostage sieht er beendet.

1950-2008
1950-2008

Was vom Sonnenkönig übrig blieb: Jörg Haider starb vor zehn Jahren

Außer Schulden ist vom politischen Erbe Jörg Haiders nicht viel geblieben. Seine damaligen politischen Wegstreiter stehen entweder vor Gericht – oder sitzen ...

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Nach umstrittenem Urteil: Maurer antwortet Hasspostern

Auf ironische Art und Weise versucht die ehemalige grüne Abgeordnete Sigrid Maurer, dem Urteil in ihrem Prozess wegen übler Nachrede gerecht zu werden.

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Streit um Boulevardblätter in Wien: Ludwigs Flucht nach vorn

Wiens SPÖ-Bürgermeister hat den Medien neue „Spielregeln“ angekündigt. Im Hintergrund tobt ein Streit der Boulevardblätter.

Nach Volksbegehren
Nach Volksbegehren

„Don‘t smoke“: 59 Prozent für Volksabstimmung zu Rauchverbot

Laut einer aktuellen Umfrage sind die Hälfte der ÖVP-Wähler, aber nur ein Drittel der FPÖ-Wähler dafür.

Buwog
Buwog

Grasser-Prozess: Causa Telekom soll im November starten

Angeklagt sind in der Causa Telekom Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, Lobbyist Peter Hochegger, Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer und zwei weitere ...

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Strache: „Hier ist nun Bundeskanzler Kurz gefordert“

Via Facebook hat FPÖ-Vizekanzler Strache den ÖVP-Regierungschef gemahnt. Nun sind die beiden wieder im Gleichklang.

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