Innenpolitik

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Bedenken der Landesregierung gegenüber Ärztegesetz-Novelle

Die Erweiterung des Arztvorbehalts auf alternativmedizinische Praktiken würde eine „nicht gerechtfertigte Aufwertung“ bedeuten, sagt das Land.

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„Demokratie Monitor“

Umfrage zeigt autoritäre Tendenzen und „Warnsignale“ in Österreich

Innenpolitik-Blog

Kurz: “Keine einfache Lösung“ zum Thema Hass im Netz

Rassistisches Video

Nach Aufregung: Strache und Hofer haben mit FPÖ-Video „keine Freude“

Innenpolitik

Nach Aufregung: FPÖ nimmt rassistisches Video vom Netz

Gipfel im Kanzleramt

„Hass im Netz“: Regierung will digitales Vermummungsverbot

News-Blog
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Österreich feiert 100 Jahre Republik: Festakt in der Staatsoper

Mit einem Staatsakt in der Wiener Staatsoper feiert das offizielle Österreich den 100. Jahrestag der Errichtung der Republik. Wir berichten im News-Blog.

Österreich
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Spionagefall: Verdächtiger Ex-Bundesheer-Offizier in Haft

Der Beschuldigte befindet sich in Verwahrungshaft und wird ausführlich einvernommen. Eine Entscheidung über die Verhängung der Untersuchunhaft ist noch ausst ...

Bundesheer
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Spion mit Weltempfänger: Offizier soll für Russland spioniert haben

Ein österreichischer Offizier versorgte Russland mehr als 20 Jahre lang mit Informationen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, Außenministerin Kneissl hat ihre ...

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Disput um Kinderhilfe: Thema Kompetenzbereinigung vertagt

Weil das Gesetzespaket – das eine Zweidrittelmehrheit benötigt – die „Verländerung“ der Kinder- und Jugendhilfe vorsieht, ist die Zustimmung der SPÖ noch nic ...

Deregulierung
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Regierung segnet Entwurf gegen „Gold Plating“ ab

In einem ersten Schritt sollen 40 Fälle adaptiert werden, in denen EU-Vorgaben übererfüllt wurden. Einen neuen Anlauf nimmt Justizminister Moser (ÖVP) bei de ...

Medienpolitik
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ORF-Redakteure fürchten „absichtliche Zerstörung“ durch Politik

In einer Resolution des ORF-Redakteursausschusses wird die kontinuierliche Reduktion der journalistischen Arbeitsplätze sowie die Auslagerung von Information ...

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Rauchverbot, Frauen und ORF: SPÖ will eigene Parlamentssitzung

Die SPÖ wirft ÖVP und FPÖ vor, die Volksbegehren zum Rauchverbot, Frauen und dem ORF zu ignorieren. Die Sozialdemokraten fordern eine eigene Nationalratssitz ...

Nach Facebook-Posting
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Staatsbürgerschaft-Falschmeldung: Wien verlangt Widerruf von Gudenus

Der FPÖ-Klubobmann hatte auf Facebook behauptet, dass Wien „hunderten Muslimen in nur drei Monaten die Staatsbürgerschaft“ verleihe. Jetzt leitete die Stadt ...

Innenpolitik
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Van der Bellen zu 100 Jahren Republik: Gemeinsames als „Erfolgskonstante“

Bundespräsident Alexander Van der Bellen betont im ZIB-2-Interview, dass das Gemeinsame „eine Erfolgskonstante“ in der Geschichte Österreichs war. Er nimmt a ...

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