Innenpolitik

Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus.Innenpolitik-Blog
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1,50 Euro Stundenlohn für Asylwerber: FPÖ hält Kritik für “absurd“

Seit Dezember 2017 ist in Österreich eine schwarz-blaue Bundesregierung unter der Führung von Kanzler Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Strache (FPÖ) im Amt. Im Inn ...

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Platter, Spindelegger und Pröll: ÖVP-Front gegen Mitterlehner

Gemeinnützige Tätigkeit

Acht Bundesländer gegen 1,50-Stundenlohn für Asylwerber

Gesetzesnovelle

„Österreicher zuerst“: Sozialer Wohnbau wird gesetzlich neu geregelt

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TT-Interview

Mitterlehner: „Die Koalition ist klar rechtspopulistisch“

Bezirk Landeck

Bundespräsident Van der Bellen beehrt Gemeindetag im Kaunertal

Sein Buch bezeichnet Mitterlehner als "Klarstellung".Buchpräsentation
Buchpräsentation

Mitterlehner rechnet mit Türkis ab und warnt vor autoritärer Demokratie

Der frühere ÖVP-Chef und Vizekanzler will sein Buch „Haltung — Flagge zeigen in Leben und Politik“ nicht als “Abrechnung“ mit der ÖVP verstanden wissen, wie ...

Von links: Alpenvereinspräsident Andreas Ermacora, Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), WKÖ-Vizepräsidentin Martha Schultz und LKÖ-Präsident Josef Moosbrugger bei der Präsentation des Aktionsplans "Sichere Almen".„Sichere Almen“
„Sichere Almen“

Kuh-Urteil: Regierung präsentierte Verhaltensregeln für Almbesucher

Das Aktionspaket „Sichere Almen“ enthält zehn Verhaltensregeln für Almbesucher und Empfehlungen für Weideviehhalter. Eine angekündigte Gesetzesänderung soll ...

Reinhold Mitterlehner stellt am Mittwoch sein neues Buch vor. Buch von Ex-ÖVP-Chef
Buch von Ex-ÖVP-Chef

Intrigen und Machtstreben: Mitterlehner rechnet mit Kurz ab

Am Mittwoch stellt Ex-ÖVP-Chef und -Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sein neues Buch vor. Darin beschreibt er die Machtübernahme durch Sebastian Kurz innerh ...

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Sozialministerin Hartinger-Klein kündigte nach Kritik eine Änderung bei der Anrechenbarkeit von Spenden an.Innenpolitik
Innenpolitik

Mindestsicherung: Erwartbares Expertenhearing mit einer Änderung

Keine Überraschungen haben die Einschätzungen der Experten zum umstrittenen Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, also der Neuregelung der Mindestsicherung, am Montag ...

(Symbolbild)Neue Beweismethode
Neue Beweismethode

Bundeskriminalamt startet im Dezember mit Gesichtserkennung

Die Landeskriminalämter sollen in Sachen biometrische Gesichtsfeldanalyse ab 2020 eingebunden werden. Zum Einsatz kommen soll die Software nur bei schweren S ...

Ex-Grünen-Abgeordnete
Ex-Grünen-Abgeordnete

Maurer-Initiative gegen Hass im Netz: 166.000 Euro erzielt

Das erste Crowdfunding erreichte das Finanzierungslimit von 100.000 Euro innerhalb von nur 38 Stunden. Fast zwei Drittel der Spender waren Männer. In der zwe ...

(Symbolfoto)Österreich
Österreich

Krankschreiben per WhatsApp laut Krankenkasse nicht zulässig

Ein deutsches Start-up-Unternehmen bietet den „AU-Schein“ nun auch in Österreich an. Online füllen Patienten einen Fragebogen aus, ihre Daten werden per What ...

Oktober 2016: Der damalig Vizekanzler und ÖVP-Parteiobmann Reinhold Mitterlehner und Außenminister Sebastian Kurz.Österreich
Österreich

Mitterlehner-Buch: Machtwechsel oder die Kunst der Intrige

Heute erscheint das Buch „Haltung“ von Reinhold Mitterlehner. Er nimmt dabei die subjektive Rolle des Kronzeugen des Machtwechsels ein.

Harald Dobernig.Kärnten
Kärnten

Causa Mandatsverzicht: Dobernig klagt FPÖ auf 200.000 Euro

Der Kärntner Ex-Landesrat Harald Dobernig zieht gegen seine ehemalige Partei vor Gericht. Ein schriftlicher Vertrag über die finanzielle Entschädigung für se ...

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