60 Jahre Staatsvertrag - Österreichs Souveränität in 38 Artikeln

Wien (APA) - In neun Teilen mit insgesamt 38 Artikeln wurden am 15. Mai 1955 die Beendigung der alliierten Kontrolle und Besetzung sowie die...

Wien (APA) - In neun Teilen mit insgesamt 38 Artikeln wurden am 15. Mai 1955 die Beendigung der alliierten Kontrolle und Besetzung sowie die Anerkennung Österreichs als souveräner Staat und grundlegende Prinzipien der künftigen Politik festgeschrieben. „Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich“ lautet die offizielle Bezeichnung dieses Abkommens.

Zu den grundlegenden Prinzipien gehören die Aufrechterhaltung der Demokratie und - mit dem Weiterbestand des Habsburger-Gesetzes - der Republik, das Verbot nationalsozialistischer Organisationen, das Verbot des Anschlusses an Deutschland, die Einhaltung der Menschenrechte und das Verbot von Spezialwaffen. Im Staatsvertrag verankert ist auch der Schutz der slowenischen und der kroatischen Minderheit.

Geregelt wurden weiters die Rückkehr der Kriegsgefangenen nach Österreich sowie die künftige Pflege von Kriegsgräbern und „Denkmälern, die dem militärischen Ruhm der Armeen gewidmet sind, die auf österreichischem Staatsgebiet gegen Hitler-Deutschland gekämpft haben“. Dazu kommt eine Reihe von vermögensrechtlichen Bestimmungen. Die Sowjetunion ließ sich die Verfügungsgewalt über das „deutsche Eigentum“, die Basis der späteren verstaatlichten Industrie, teuer abkaufen.

Zu einer Änderung des Staatsvertrages kam es im Herbst 1990 nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem „Zwei plus vier“-Vertrag, der 1990 für Deutschland die Wiedervereinigung und das Ende der Nachkriegsordnung brachte. Österreich hat Bestimmungen über den Ankauf von Raketen, deutschem Rüstungsmaterial und deutschen Zivilflugzeugen sowie Einschränkungen bei der Übertragung ehemaliger deutscher Vermögenswerte für obsolet erklärt, was von den vier Signatarmächten in der Folge auch anerkannt wurde.

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Nicht Gegenstand des Staatsvertrages - zumindest rein formal gesehen - ist die Neutralität. Das Neutralitätsgesetz wurde vom Nationalrat erst am 26. Oktober 1955 beschlossen. Politisch betrachtet freilich ist der Zusammenhang ein enger. Die Verpflichtung Österreichs, eine Neutralität nach Schweizer Vorbild zu wählen, war Bedingung der Sowjetunion für die Zustimmung zum Staatsvertrag.


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