Deutsches Bundesland Bremen wählt neues Landesparlament

Bremen (APA/dpa/Reuters) - Im deutschen Bundesland Bremen hat am Sonntag die Wahl eines neuen Landesparlaments begonnen. Laut Umfragen muss ...

Bremen (APA/dpa/Reuters) - Im deutschen Bundesland Bremen hat am Sonntag die Wahl eines neuen Landesparlaments begonnen. Laut Umfragen muss die rot-grüne Koalition unter Bürgermeister Jens Böhrnsen mit Verlusten rechnen, wird aber ihre Mehrheit behalten.

Rund 490.000 Wahlberechtigte in den Städten Bremen und Bremerhaven sind aufgerufen, die Abgeordneten zu wählen. Dort dürfen schon 16-Jährige über die Zusammensetzung der Bremischen Bürgerschaft abstimmen. Mit ersten Ergebnissen wird kurz nach Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr gerechnet. Es wird erwartet, dass die rot-grüne Koalition von Bürgermeister Jens Böhrnsen ihre Regierung fortsetzen kann. Es wäre die dritte Amtszeit des 65-Jährigen.

Letzten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zufolge kommt Böhrnsens SPD auf 36 Prozent, die Grünen erhalten 15 Prozent. Für die CDU und ihre Spitzenkandidatin Elisabeth Motschmann sehen die Meinungsforscher ein Ergebnis von 23 Prozent voraus. Die FDP und die Linkspartei kommen voraussichtlich in den Landtag. Für die euro-kritische Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist der Einzug in die Bürgerschaft dagegen fraglich. Offen ist, ob die Protestpartei „Bürger in Wut“ wieder einen Sitz in der Bürgerschaft ergattert. Vor vier Jahren war ihr das wegen einer Besonderheit im Wahlrecht gelungen: In die Bremische Bürgerschaft kann eine Partei auch dann einziehen, wenn sie nur in der kleineren Stadt Bremerhaven über die Fünf-Prozent-Hürde kommt.

Böhrnsens Sozialdemokraten stellen in der Hafen-, Industrie- und Universitätsstadt seit Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 ununterbrochen den Bürgermeister. Seit 2007 regiert die SPD in einer Koalition mit den Grünen, die beide Partner fortsetzen wollen.

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Die Christdemokraten von Bundeskanzlerin Angela Merkel sind nach Umfragen chancenlos. Mit Spannung wird verfolgt, ob die in Deutschland seit Jahren um ihr politisches Überleben ringenden Liberalen (FDP) die Rückkehr ins Parlament schaffen. Letzte Umfragen sahen für sie günstig aus.

Die Wahl zur Bremer Bürgerschaft ist nach Hamburg im Februar die zweite und letzte Landtagswahl in Deutschland in diesem Jahr. Bremen ist mit 655.000 Einwohnern das kleinste deutsche Bundesland. Es hat die mit Abstand höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Länder, die Arbeitslosigkeit liegt mit elf Prozent weit über dem nationalen Durchschnitt. Größte politische Herausforderung ist die hohe Verschuldung von 20 Milliarden Euro. Die in der deutschen Verfassung verankerte „Schuldenbremse“ verbietet den Ländern von 2020 an jede Neuverschuldung. Ohne eine Altschuldenregelung dürfte dieses Ziel kaum zu erreichen sein.


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