Proteste gegen illegale Waldrodungen in Rumänien

Bukarest (APA) - Bis zu 5.000 Menschen haben am Wochenende in Bukarest und Cluj (Klausenburg) gegen das seit Jahren grassierende Problem der...

Bukarest (APA) - Bis zu 5.000 Menschen haben am Wochenende in Bukarest und Cluj (Klausenburg) gegen das seit Jahren grassierende Problem der illegalen Waldrodungen demonstriert. Nachdem Staatschef Klaus Johannis (Iohannis) ankündigt hat, die Angelegenheit auf die Tagesordnung des Landesverteidigungsrates zu setzen, hat nun auch die Regierung Anzeige bei der Antikorruptionsbehörde (DNA) erstattet.

Die Regierung stellte dafür die Schlussfolgerungen eines Berichts des Kontrollkorps des Premierministers zur Verfügung, wonach in mindestens 52 Fällen Verdacht auf illegale Handlungen besteht. Die Kontrollen waren 2009 und 2012 bei Zweigstellen der nationalen Forstbehörde Romsilva erfolgt, wobei deren Mitarbeitern Anklagen wegen Amtsmissbrauchs, Aktenfälschung und Betrug drohen. Die Ermittlungen betreffen laut dem Bericht mehrere in- und ausländische Unternehmen.

In der rumänischen Holzwirtschaft dominieren österreichische Firmen - größte Holzverarbeiter sind die Firmen Schweighofer, Kronospan und Egger. Vergangene Woche hatte das Umweltministerium nach einschlägigen Medienberichten eine Kontrolle beim Marktführer Schweighofer eingeleitet. Aus einer Reportage der Environmental Investigation Agency (EIA) war hervorgegangen, dass die mit dem Ankauf von Holz beauftragten Schweighofer-Mitarbeiter eindeutige Angaben zur illegalen Schlägerung des Holzes über das zulässige Kontingent hinaus nicht nur ignoriert haben, sondern diese Praxis sogar mit Bonuszahlungen belohnt worden sein soll. Schweighofer wies die Anschuldigungen zurück. Man unterstütze die Ermittlungen und habe eine interne Kontrolle veranlasst. Jede einzelne Anlieferung werde „bereits an den Toren unserer Sägewerke mit den gesetzlich vorgeschriebenen Frachtpapieren und Datenbankabfragen kontrolliert“, betont das Unternehmen.

Die Demonstranten werfen Präsident Johannis vor, im März das neue Forstgesetz, das schärfere Auflagen eingeführt hätte, an das Parlament zurückgeschickt zu haben. Während Johannis mit geltenden EU-Wettbewerbsvorschriften argumentierte, behaupten Kritiker, dass er zugunsten von Schweighofer gehandelt habe. Unter anderem würde das Gesetz die Marktdominanz von Schweighofer einschränken.

Das Gesetz wird am Dienstag erneut im Parlament diskutiert. Nach dessen Verabschiedung werden laut Premier Victor Ponta „viel wirksamere Instrumente für den Kampf gegen jene vorliegen, die ihre Marktposition missbrauchen und schlussendlich die exzessiven Abholzungen anspornen“. Auch Johannis selbst erklärte in einer Facebook-Nachricht, dass die Proteste „vollkommen legitim“ seien.

Mangels effizienter gesetzlicher Regelungen wurden in Rumänien zwischen 1990 und 2011 laut einem Bericht des Rechnungshofs 366.000 Hektar Waldfläche gerodet, was einen Schaden von 5 Mrd. Euro bedeutet. Umweltschützer beklagen die Reduzierung der Waldfläche auf weniger als die Hälfte in den letzten 25 Jahren, wobei Rumänien über die Hälfte des unberührten Urwaldes in der EU verfügt.


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