Zur Rettung seiner neuen Regierung will Netanyahu größeres Kabinett

Jerusalem (APA/AFP) - Um die weiterhin gefährdete Bildung seiner rechts-religiösen Regierung zu sichern, will Israels Ministerpräsident Benj...

Jerusalem (APA/AFP) - Um die weiterhin gefährdete Bildung seiner rechts-religiösen Regierung zu sichern, will Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu die Zahl der Ministerposten erhöhen. Das scheidende Kabinett leitete am Sonntag die Aufstockung in die Wege, wie ein Mitarbeiter Netanyahus in Jerusalem sagte.

Dazu wolle die Regierung „die Anwendung des neuen Gesetzes, das die Zahl der Ministerämter auf 18 und der Vizeminister auf vier begrenzt bis zur nächsten Legislaturperiode aufschieben“, sagte er. Das vor einem Jahr auf Initiative der inzwischen oppositionellen Zukunftspartei verabschiedete Gesetz hat Verfassungsrang und kann deshalb nur mit absoluter Mehrheit von mindestens 61 der 120 Knessetabgeordneten geändert werden. Die benötigten drei Lesungen sollen nun ab Montag im Eilverfahren durch das Parlament gepeitscht werden.

Die Vertrauensabstimmung, der sich Netanyahu mit seiner neuen Regierung spätestens am Mittwoch in der Knesset stellen muss, war wegen des Postengerangels in seiner Likudpartei bereits auf den letztmöglichen Tag verschoben worden.

Ursprünglich war die Vereidigung im Parlament bereits für Montag angekündigt, nachdem der amtierende Ministerpräsident am vergangenen Mittwoch kurz vor Fristablauf verkündet hatte, ihm sei die Regierungsbildung gelungen. Die aus fünf rechten und ultraorthodoxen Fraktionen gebildete Koalition kommt aber nur auf die minimale Regierungsmehrheit von 61 Parlamentariern.

Da Netanyahu nur noch neun der gegenwärtig maximal 18 Ministerposten an seine Fraktion vergeben kann, die über 30 Mandate verfügt, ist die fragile Mehrheit schon gefährdet, noch bevor die Koalition ihre Arbeit aufgenommen hat. Netanyahu muss aufgrund der Postenforderungen aus seiner Partei befürchten, dass mehrere Parteimitglieder aus Ärger über ihre Nichtberücksichtigung im Kabinett der neuen Regierung ihre Zustimmung verweigern könnten.

Um eine komplette Anwesenheit seiner Fraktion bei den Abstimmungen an den nächsten drei Tagen zu garantieren, will der Regierungschef über die Ernennung der Likud-Minister frühestens am Dienstag entscheiden.


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