Schwarz-Grün blickt vor und zurück

Heute zieht die schwarz-grüne Regierung in Innsbruck ihre Zwei-Jahres-Bilanz und wagt einen Ausblick auf die kommende Regierungsarbeit. Für ...

Die Landesregierung vor einem Jahr in Igls. Heuer fällt die Inszenierung im Grünen weg. Im Zentrum Innsbrucks wird Bilanz gezogen.
© Thomas Böhm / TT

Heute zieht die schwarz-grüne Regierung in Innsbruck ihre Zwei-Jahres-Bilanz und wagt einen Ausblick auf die kommende Regierungsarbeit. Für Regierungschef LH Günther Platter war vor allem die Rolle als Tourismuslandesrat eine schwierige.

Zuerst die Absage an das Liftprojekt über das Ruhegebiet Kalkkögel, dann vergällte ihm eine Demonstration von Hoteliers und Gastronomen in Innsbruck die Freude am Job. Wegen der Steuerreform waren die Wirtschaftskämmerer und Touristiker auf die Straße gegangen. Sie sehen sich als Verlierer und von der ÖVP verraten.

Mehr Freude dürfte Platter der Job als Finanzreferent machen. Tirol hat eine geringe Pro-Kopf-Verschuldung, das Familiensilber ist nicht verkauft und ein Nulldefizit erreicht worden. Aus der Sicht der Vizechefin der Regierung, Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe, ist Osttirol heikles Terrain. Zuerst die Abschaffung des Direktzugs, dann die Ausweisung der Isel zum Natura-2000-Gebiet und dann die Hubschrauberflüge der Bergrettung zum Drüberstreuen. Es dürfte einfachere Einsatzgebiete für die grüne Landesrätin geben.

Die Agenda der Landesregierung fällt auch künftig nicht schmal aus. Ungelöst ist nach wie vor der Ärztestreit an Tirols Spitälern und der Ärztemangel im ländlichen Raum. Viel Ungemach bringt auch die Ausweisung der roten und gelben Zonen für den Hochwasserschutz. An Brisanz zunehmen werden sehr wahrscheinlich die Arbeitslosen- als auch die Flüchtlingsthematik. Hier hatte zuletzt die grüne Soziallandesrätin Christine Baur den Koalitionspartner ÖVP ins Schwitzen gebracht.

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Die ÖVP erklärte Baurs Aussendung, sprachliche Hürden für Zuwanderer senken zu wollen, postwendend für null und nichtig. Daraus lässt sich auch das Unbehagen der ÖVP, die FPÖ könnte zu stark werden, ablesen. Die Blauen nehmen den Grünen keine Wähler weg, der ÖVP aber unter Umständen schon.


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