Cameron will EU-Partnern laut Bericht rasch Reformen abringen

London (APA/Reuters/dpa) - Der wiedergewählte britische Premierminister David Cameron drückt einem Medienbericht zufolge bei seinen Bemühung...

London (APA/Reuters/dpa) - Der wiedergewählte britische Premierminister David Cameron drückt einem Medienbericht zufolge bei seinen Bemühungen um Zugeständnisse der Europäischen Union aufs Tempo. Wenige Tage nach seiner überraschend deutlichen Wiederwahl habe Cameron Finanzminister George Osborne mit den EU-Verhandlungen betraut, berichtete die „Sunday Times“.

Um bei den EU-Partnern mehr Freiräume für die Briten durchzusetzen, werde Osborne als erstes nach Berlin und Brüssel geschickt. Cameron will bis 2017 das Volk über die EU-Mitgliedschaft abstimmen lassen, zuvor aber Reformen durchsetzen. Innenpolitisch bleibt der Konservative auf Sparkurs. Gegen seine Wiederwahl kam es in London zu mitunter gewaltsamen Protesten. Die Polizei nahm 17 Personen fest.

Cameron hatte im Wahlkampf versprochen, den Briten zu mehr Macht gegenüber der EU zu verhelfen. Was er genau anpeilt, ließ er weitgehend offen. Allerdings hatte er Einschränkungen bei der Freizügigkeit für Arbeitnehmer gefordert und dies mit dem Zuzug von Osteuropäern nach Großbritannien begründet. In seiner Partei hatten EU-skeptische Töne zuletzt deutlich zugenommen. Camerons Tories gewannen die Parlamentswahl am Donnerstag überraschend klar. Aus der EU kamen umgehend Angebote für Reformgespräche, um die Ungewissheit über einen Verbleib in der Europäischen Union zu beenden.

Die britische Wirtschaft hatte sich während Camerons Regierungszeit vom tiefsten Abschwung seit Ende des Zweiten Weltkriegs erholt und wurde zu einer der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der industrialisierten Welt. Camerons Sparpolitik zur Verringerung des Budgetdefizits hat jedoch auch viel Kritik ausgelöst. Seine Regierung hatte in den vergangenen fünf Jahren Studiengebühren verdreifacht und Sozialkürzungen durchgesetzt.

TT-ePaper gratis lesen

Die Zeitung jederzeit digital abrufen, der Gratiszeitraum endet nach 4 Wochen automatisch.

TT ePaper

Bei den Protesten in der Nähe von Camerons Amtssitz in der Downing Street kam es am Samstag auch zu Handgreiflichkeiten. Demonstranten bewarfen Polizisten mit Rauchbomben, Flaschen und Dosen. Vier Polizisten wurden nach Angaben von Scotland Yard verletzt. Nach Schätzungen eines Reuters-Fotografen beteiligten sich ein paar hundert Menschen an der Kundgebung.

Die Konservativen können nach ihrem deutlichen Wahlsieg künftig allein regieren. Cameron holte unterdessen mit Michael Gove den wohl bekanntesten Vertreter des rechten Parteiflügels als Justizminister zurück in die Regierung. Camerons langjähriger Weggefährte hatte als Bildungsminister mit radikalen Reformen den Zorn vieler Lehrer auf sich gezogen und war noch vergangenes Jahr von Cameron aus dem Kabinett entlassen worden.


Kommentieren