Wiener Firtasch-Verfahren beschäftigt weiterhin Ukraines Innenpolitik

Kiew/Wien (APA) - Der ukrainische Parlamentarier Mustafa Najem hat am Sonntag einen Brief von Kiews Bürgermeister Witali Klitschko veröffent...

Kiew/Wien (APA) - Der ukrainische Parlamentarier Mustafa Najem hat am Sonntag einen Brief von Kiews Bürgermeister Witali Klitschko veröffentlicht, in dem dieser dementiert, jemals vom ukrainischen Oligarchen Dimitri Firtasch finanziert worden zu sein. Laut ukrainischen Medienberichten soll Firtasch jedoch genau dies bei seiner Auslieferungsverhandlung am Wiener Straflandesgericht ausgesagt haben.

„Die von Ihnen genannte Person und mit ihr affiliierte Personen oder Wirtschaftsstrukturen haben mich persönlich oder meine politische Kraft zu keinem Zeitpunkt finanziert“ schreibt Klitschko an Najem in dem veröffentlichten Brief. Der Abgeordnete vom Block Petro Poroschenko hatte zuvor an eine Anfrage an Kiews Bürgermeister gerichtet und mit Verweis auf das Wiener Auslieferungsverfahren Informationen über das Verhältnis zwischen Firtasch und Klitschko verlangt.

Der ukrainische Oligarch selbst hatte am 30. April in der Wiener Gerichtsverhandlung zu einer möglichen Auslieferung an die USA ein Naheverhältnis zu Kiews Bürgermeister betont. Laut einem „Stenogramm“, das die ukrainische Tageszeitung „Westi“ veröffentlichte, trägt Firtasch eine Mitverantwortung für den Beginn der politischen Karriere des Ex-Boxers. „Als Klitschko seine politische Kraft Udar aufbaute, unterstützte ich ihn finanziell“, zitierte „Westi“ den Oligarchen aus dem Wiener Straflandesgericht.

Faktisch bedeute Klitschkos Antwort, so schrieb Najem am Sonntag auf Facebook, dass Firtasch vor Gericht in Wien unter Eid gelogen habe. „Und wenn ich das richtig verstehe, könnte diese Tatsache den Aufenthalt des Geschäftsmannes in Österreich deutlich erschweren“, meinte der Abgeordnete. Er werde eine notariell beglaubigte Übersetzung von Klitschkos Brief den österreichischen Behörden zukommen lassen und gehe davon aus, dass bei einer Berufungsverhandlung dieses Dokument berücksichtigt werden müsse.

Klitschko hatte in seiner Antwort auch dementiert, bei einem Treffen von Firtasch, dem damaligen Parlamentarier und derzeitigen Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, und ihm persönlich in Wien Ende März 2014 schriftliche Vereinbarungen mit dem Oligarchen unterzeichnet zu haben. Wenige Tage nach dieser Begegnung verzichtete Klitschko auf eine Kandidatur bei den ukrainischen Präsidentenwahlen. Damit erleichterte er es für Poroschenko deutlich, in nur einem Wahldurchgang Ende Mai 2014 zum ukrainischen Präsidenten gewählt zu werden.

Das Wiener Straflandesgericht hatte am 30. April ein US-amerikanischen Auslieferungsbegehren, in dem Firtasch Bestechung bei einem Titan-Förderprojekt in Indien vorgeworfen worden war, als „auch politisch motiviert“ abgelehnt. Najem reagierte damals umgehend auf die bisher nicht rechtskräftige Entscheidung und kritisierte die österreichischen Richter auf Facebook: „Als Bürger eines demokratischen Staates achten wir natürlich diese Gerichtsentscheidung. Im Rahmen der Meinungsfreiheit müssen wir jedoch konstatieren, dass die österreichischen Richter wie naive Anfänger ausgetrickst und betrogen worden sind. Insgesamt war das Unsinn.“

Dass Firtasch, wie von Najem behauptet, vor Gericht unter Eid ausgesagt haben soll, ist offiziell nicht bekannt. Die österreichischen Auslieferungsbestimmungen orientieren sich an der Strafprozessordnung, die für Beschuldigte weder Wahrheitspflicht noch Vereidigung vorsieht.

(Alternative Schreibweisen: Dmitry Firtash, Dmytro Firtash)


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