„WamS“: BND-Affäre gefährdet Geheimdienstkooperation mit Ausland

Berlin/München (APA/AFP) - Die BND-Affäre könnte einem Bericht zufolge die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten gefährden. Vertre...

Berlin/München (APA/AFP) - Die BND-Affäre könnte einem Bericht zufolge die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten gefährden. Vertreter mehrerer ausländischer Geheimdienste hätten sich in den vergangenen Tagen an den Bundesnachrichtendienst (BND) gewandt und die Kooperation in Frage gestellt, berichtete die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Dem Bericht der „WamS“ zufolge zeigten sich die Partnerdienste besorgt, nachdem geheime Informationen über Projekte zwischen dem BND und der NSA an die Öffentlichkeit gedrungen waren. Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte der Zeitung, Geheimdienste anderer Ländern würden „sehr empfindlich darauf reagieren, dass in Deutschland als geheim eingestufte Informationen in die Öffentlichkeit gelangen“. Dem Bericht zufolge arbeitet der BND derzeit mit 451 Geheimdiensten aus 167 Ländern zusammen.

Die „Bild am Sonntag“ berichtete indes, der US-Geheimdienst NSA habe versucht, mit Hilfe des BND den Siemens-Konzern auszuspähen. Grund dafür sei eine angebliche Vertragspartnerschaft zwischen Siemens und dem russischen Geheimdienst SSSN gewesen, berichtete die „BamS“ unter Berufung auf US-Geheimdienststellen. Demnach solle Siemens nachrichtendienstliche Kommunikationstechnologie an die Russen geliefert haben. Die Zeitung zitierte einen Siemens-Sprecher mit den Worten, Siemens seien „keinerlei Fakten im Verantwortungsbereich des Unternehmens bekannt, die eine Motivation von nachrichtendienstlicher Seite nachvollziehbar machen würden“.

Der BND steht im Verdacht, der National Security Agency (NSA) dabei geholfen zu haben, befreundete Länder und Unternehmen - darunter auch Österreich - auszuspähen. Die Opposition wirft der deutschen Regierung vor, seit 2008 davon gewusst, dies aber bis vor kurzem bestritten zu haben. Sie fordert vom Kanzleramt die Herausgabe der Liste mit NSA-Suchanfragen und droht mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht.

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Die BND-Affäre belastet auch die Große Koalition. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Volker Bouffier warf der SPD am Wochenende eine Störung des Koalitionsfriedens vor. Die SPD habe „ganz offenkundig beschlossen, auf Krawall zu spielen“, sagte er der „Welt“. SPD-Chef Sigmar Gabriel habe der Verlockung nicht widerstanden, „mal die Kanzlerin dranzukriegen“, sagte der hessische Ministerpräsident.

Gabriel hatte zuvor gesagt, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihm versichert, dass es abgesehen von dem bereits bekannten Fall des EADS-Konzerns (heute Airbus) „keinen weiteren Hinweis auf Wirtschaftsspionage gab“. „Ich habe keinen Zweifel, dass die Kanzlerin auf meine Frage korrekt geantwortet hat“, sagte Gabriel. Sollte aber eine solche Bespitzelung doch stattgefunden haben, „wäre das eine schwere Belastung des Vertrauens der Wirtschaft in staatliches Handeln“.

~ ISIN DE0007236101 WEB http://www.siemens.com ~ APA244 2015-05-10/17:17


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