Schweizer Parlamentarierin wegen Kasachstan im Kreuzfeuer der Kritik

Bern/Astana (APA) - Die Schweizer Nationalrätin Christa Markwalder (FDP) steht im Kreuzfeuer der Kritik. Nicht nur hat sie 2013 eine parlame...

Bern/Astana (APA) - Die Schweizer Nationalrätin Christa Markwalder (FDP) steht im Kreuzfeuer der Kritik. Nicht nur hat sie 2013 eine parlamentarische Anfrage zum Verhältnis mit Kasachstan eingereicht, die laut Medienberichten von einer PR-Agentur in Zusammenarbeit mit einem Politiker aus Kasachstan verfasst wurde. Markwalder hat Berichten zufolge möglicherweise vertrauliche Dokumente an Dritte weitergegeben.

„Ich wollte mich im Interesse der Schweiz für gute Beziehungen mit Kasachstan einsetzen“, schrieb Markwalder der „SonntagsZeitung“ auf Anfrage. Markwalder, deren Amt als designierte neue Parlamentspräsidentin nach den Parlamentswahlen im Herbst bisher als sicher gegolten hat, räumte ein, dass sie die Dokumente aus der Außenpolitischen Kommission des Ständerats (APK) mit einer Lobbyistin geteilt hatte. Laut Markwalder seien die Unterlagen aber weder als „brisant“ noch als „vertraulich klassifiziert“ gewesen.

Nun tauchten die Dokumente in russischer Übersetzung im Netz auf. Unbekannte hatten E-Mails des kasachischen Politikers Asat Peruaschew, dem Chef der Partei Ak Schol im Internet veröffentlicht. In übereinstimmenden Medienberichten ist die parlamentarische Anfrage Markwalders von der Lobbyistin Marie-Louise Baumann im Auftrag der PR-Agentur Burson-Marsteller Schweiz verfasst worden. Laut „SonntagsZeitung“ soll Baumann dem Politiker Peruaschew dafür über 7.000 Franken (6.740,49 Euro) in Rechnung gestellt haben. Dass die Dokumente offenbar nach Kasachstan weitergeleitet wurden, bezeichnet Markwalder laut Bericht als „enttäuschend und unprofessionell“.

Laut NZZ besteht das Hauptanliegen Peruaschews darin, „bei Schweizer Meinungsmachern das Image seines Landes aufzubessern“, obwohl er sich offiziell als Oppositioneller ausgibt. Besonders wichtig sei dem kasachischen Politiker zudem die Auslieferung des Exil-Kasachen Viktor Chrapunow, der „von Genf aus die Zustände in Kasachstan anprangert und von der dortigen Justiz gesucht wird“.

Die Interpellation soll in ihrer ursprünglichen Version dreimal den Begriff „Menschenrechte“ enthalten haben. In Kasachstan sei der Text auf wenig Freude gestoßen, worauf dieser Terminus mit dem Einverständnis von Markwalder gestrichen worden sei, heißt es.

Der „SonntagsZeitung“ zufolge hat Markwalder möglicherweise mit der Weitergabe von Unterlagen aus der APK gegen das Kommissionsgeheimnis verstoßen. Eines der Dokumente in den Mails an Peruaschew trage den Briefkopf des Schweizer Außenministeriums EDA. Es gehe darin um den Stand des Verfahrens gegen den von der Justiz Kasachstans gesuchten Oppositionellen Chrapunow.

In Genf läuft ein Verfahren der Geldwäscherei gegen Chrapunow. Zwei Jahrzehnte lang hatte er hohe Ämter in seinem Heimatland inne. Laut der Regierung in Astana habe er in der Zeit Millionen gestohlen. 2012 reichte Kasachstan ein Rechtshilfegesuch in Bern gegen den Politiker im Genfer Exil ein. Ein Auslieferungsgesuch sei 2014 laut dem Bundesamt für Justiz abgelehnt worden.

Die studierte Juristin Markwalder ist - sollte sie bei den Parlamentswahlen im Herbst bestätigt werden - die designierte neue Nationalratspräsidentin und damit gemeinhin anerkannt als Besetzerin des höchsten Staatsamts in der Schweiz. Sollte sie erneut den Sprung ins Parlament schaffen, ist es aber angesichts der Causa Peruaschew laut verschiedener Quellen nicht mehr sicher, dass sie dieses Amt einnehmen kann.

Der in der Schweiz diskutierte Fall weckt Assoziationen an Vorgänge rund um den ehemaligen Botschafter Kasachstans in Wien, Rakhat Aliyev. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den früheren, später in Ungnade gefallenen Schwiegersohn des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew - Aliyev soll hinter einem Doppelmord an zwei kasachischen Bankern stecken - war von verschiedenen Seiten lobbyiert worden, um die österreichische Justiz zur Auslieferung Aliyevs und - als dies zwei Mal abgelehnt wurde - Einleitung eines Strafverfahrens und Ausstellung eines Haftbefehls zu bewegen. Gegen mehrere Mitarbeiter einer renommierten Wiener Anwaltskanzlei, die im Rahmen eines Mandats für einen kasachischen Opferverein tätig wurde, sind Ermittlungen wegen geheimer nachrichtendienstlicher Tätigkeit zulasten der Republik bzw. versuchter Bestimmung zur Verletzung des Amtsgeheimnisses anhängig.

Eine für diese Anwaltskanzlei tätige Litigation- und PR-Agentur sowie eine weitere Wiener Groß-Kanzlei, die eine Vollmacht der Generalstaatsanwaltschaft Kasachstans besitzt, sind seit Beginn des laufenden Prozesses gegen Aliyev und zwei Mitangeklagte - Aliyev selbst kann nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden, er wurde Ende Februar erhängt in seiner Zelle in der Justizanstalt Wien-Josefstadt aufgefunden - bestrebt, eine kritische Sichtweise auf Aliyevs in die Medien zu transportieren bzw. die Republik Kasachstan als funktionierenden Rechtsstaat darzustellen.


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