Sudans Präsident droht Festnahme bei Gipfel in Südafrika

Sudans Präsident Al-Bashir wird wegen Völkermordes mit internationalem Haftbefehl gesucht. Dies hindert ihn nicht daran, zu einem Gipfeltreffen nach Johannesburg zu reisen. Die EU fordert Südafrika zur Festnahme des Politikers auf.

Sudans Ex-Präsident Omar Hassan al-Bashir.
© Reuters

Johannesburg - Dem wegen Völkermordesmit internationalem Haftbefehl gesuchten sudanesischen PräsidentOmar Hassan al-Bashir droht möglicherweise eine Festnahme inSüdafrika. Das Oberste Gericht in Pretoria vertagte eine diesbezügliche Entscheidung am Sonntag, verfügte aber, dass Al-Bashir Südafrika unter keinen Umständen vor einer endgültigen Entscheidung verlassen dürfe. Die Verhandlung wird amMontagfortgesetzt. Die Europäische Union forderte Südafrika auf, Al-Bashirzu verhaften.

Internationale Haftbefehle gegen Al-Bashir

Der vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wegen des Verdachts auf Völkermord gesuchteAl-Bashir war nach Johannesburg gereist, um an einem zweitägigen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs derAfrikanischen Union (AU) teilzunehmen.Die örtlicheMenschenrechtsgruppe SALChatte am Samstagabend einen Eilantrag eingereicht, um seine Festnahme zu erwirken. Südafrika wäre als Mitgliedsstaat des Weltstrafgerichts dazu verpflichtet.Die Regierung argumentiert jedoch, dem 71-jährigen Staatschef müsse die Teilnahme an demGipfeltreffen ermöglicht werden. Beobachter gehen davon aus, dass Südafrika Al-Bashir selbst bei einem entsprechenden Gerichtsbeschluss nicht festnehmen würde. Die Regierung könnte bei Missachtung der Justiz aber in eine Verfassungskrise schlittern.

Das Weltstrafgericht in Den Haaghat zwei internationale Haftbefehle gegen Al-Bashir erlassen wegen des Verdachts auf Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der westlichen Bürgerkriegsprovinz Darfur. Der Konflikt in Darfur hat nach UN-Schätzungen seit 2004 etwa 300.000 Menschenleben gekostet. Mehr als 2,5 Millionen Menschen flohen vor der Gewalt.

AU-Vorsitzende gratulierte Al-Bashir zur Wiederwahl

Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini forderte am Sonntagabend, Südafrika müsse seineninternationalen Verpflichtungen nachkommen und den Haftbefehl des Weltstrafgerichts vollstrecken. Ähnlich äußerte sich auch das US-Außenministerium. Das Gericht in Den Haag,Menschenrechtsgruppen und die südafrikanische Opposition riefen ebenfalls zur umgehenden Festnahme Al-Bashirs auf.

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Der Streit um den sudanesischen Präsidenten überlagerte daszweitägige Gipfeltreffen der über 50 Staatenin Johannesburg. Offiziell sollte esdabei um die Stärkung der Rolle der Frauen, die politische Krise in Burundi und die afrikanische Flüchtlingsproblematik gehen. Die Staats- und Regierungschefs tagten am Sonntag zunächst hinter verschlossenen Türen.Deröffentliche Teil des Programms verzögerte sich wegen der offenbar intensivenDiskussionen um etwa fünf Stunden. Die Delegierten applaudierten, als die AU-VorsitzendeNkosazana Dlamini Zuma dem sudanesischen Präsidenten Al-Bashir später öffentlich zuseiner jüngstenWiederwahlgratulierte. (dpa)


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