Luxemburgischer Außenminister: „Wollen weder Brexit noch Grexit“

Wien/Athen (APA) - Luxemburg will während seines sechsmonatigen EU-Ratsvorsitzes ab 1. Juli sowohl einen Austritt Großbritanniens aus der Un...

Wien/Athen (APA) - Luxemburg will während seines sechsmonatigen EU-Ratsvorsitzes ab 1. Juli sowohl einen Austritt Großbritanniens aus der Union als auch einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone verhindern. „Wir wollen weder einen Brexit noch einen Grexit in unserer Präsidentschaft“, sagte Außenminister Jean Asselborn am Montag in Wien nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Sebastian Kurz (ÖVP).

Man müsse „den Briten klar verständlich machen, dass die Essenz der Europäischen Union nicht veränderbar ist“, sagte Asselborn vor Journalisten. Bei einer Einschränkung der Personenfreizügigkeit werde es „kritisch“. Spielraum, um auf London zuzugehen, sieht der Außenminister dagegen bei der Subsidiarität, also beim Prinzip, dass eine politische Angelegenheit auf einer möglichst niedrigen Verwaltungsebene geregelt wird.

Auch Kurz stellte klar: „Es kann kein Rosinenpicken für Großbritannien geben.“ Und er pflichtete Asselborn bei: Ein Mehr an Subsidiarität sei möglich, die Niederlassungsfreiheit aber „muss um jeden Preis geschützt werden“. Mit seinem Vorschlag im Einklang mit Großbritannien, Sozialleistungen für Zuwanderer aus anderen EU-Ländern einzuschränken, sieht Kurz die Personenfreizügigkeit nicht angetastet, wie er betonte.

Bis spätestens Ende 2017 soll in Großbritannien in einem Referendum über den Verbleib in der EU abgestimmt werden. Premier David Cameron hält eine Änderung der EU-Verträge für notwendig, um sein Land in der Union zu halten. Zu seinen Forderungen zählt, dass es für Bürger anderer EU-Staaten schwerer werden soll, Sozialleistungen in Großbritannien zu erhalten. Er lotet aber auch aus, die Einwanderung aus anderen Unions-Ländern nach Großbritannien an sich zu beschränken.

Asselborn, der im Vorfeld der EU-Ratspräsidentschaft die europäischen Hauptstädte bereist, betonte, dass Luxemburg als Vorsitzland rund um den Investitionsplan von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit einem geplanten Volumen 315 Milliarden Euro zur Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung auch soziale Fragen in den Mittelpunkt stellen will. Die EU sei nicht nur ein Friedensprojekt, sondern ein „soziales Friedensprojekt“; Europa brauche nicht nur ein Höchstrating für Wirtschaft und Banken: „Wir brauchen auch ein soziales Triple-A.“

Weitere - akute - Themen, welche die EU und damit den luxemburgischen Ratsvorsitz bis Ende des Jahres beschäftigen werden, sind die Ukraine-Krise und der Migrationsstrom Richtung Europa. Sowohl Asselborn als auch Kurz sprachen sich dafür aus, trotz der Sanktionen gegen Russland den Kontakt zu Moskau nicht abreißen zu lassen. Man könne die russische Ukraine-Politik nicht gutheißen, aber wenn man Präsident Wladimir Putin weiter isoliere und nur auf Sanktionen setze, werde man zu keiner Lösung kommen, meinte Asselborn, der hofft, „dass in den Köpfen der russischen Autoritäten der Groschen fällt, dass man umdenken muss“.

In Sachen Flüchtlinge trat Kurz mit dem Aufruf an Luxemburg heran, sich für mehr Solidarität unter den Mitgliedsstaaten und ein schärferes Vorgehen gegen Schlepper einzusetzen. Außerdem müsse auf die Herkunftsländer Druck ausgeübt werden, nötige Rückführungs-Zertifikate für Personen auszustellen, deren Asylantrag in einem EU-Land abgelehnt wurde. Weiters sprach sich Kurz dafür aus, dass bald die ersten Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien eröffnet werden.

Asselborn bestätigte bei dem Pressegespräch, dass sich Luxemburg an die geplante Klage Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die von der EU-Kommission genehmigten Staatshilfen für den Bau des britischen AKW Hinkley Point C „angehängt“ habe. In Sachen deutscher Pkw-Maut, bei der ebenfalls angezweifelt wird, ob sich nicht Europarecht widerspricht, und bei der u.a. Österreich und Luxemburg ihre Bürger benachteiligt sehen, sei nach dem Inkrafttreten des Gesetzes nun die Justiz prüfend am Zug.


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