FP Salzburg - Parteiname „Freiheitliche“ kann verwendet werden

Wien/Salzburg (APA) - Eine Partei ist in Österreich rasch gegründet, und zumindest vorerst sollte der ehemalige Salzburg FP-Chef auch keine ...

Wien/Salzburg (APA) - Eine Partei ist in Österreich rasch gegründet, und zumindest vorerst sollte der ehemalige Salzburg FP-Chef auch keine Probleme mit dem Namen „Freiheitliche Partei Salzburg“ bekommen. Das Innenministerium kann nämlich keine Parteigründung ablehnen oder Auflagen machen. Sollte die FPÖ als „Freiheitliche Partei Österreichs“ ein Problem mit dem Namen haben, könnte sie klagen.

„Die Gründung politischer Parteien ist frei, sofern bundesverfassungsgesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Ihre Tätigkeit darf keiner Beschränkung durch besondere Rechtsvorschriften unterworfen werden“, heißt es im Paragraf 1 Absatz 3 des Parteiengesetzes. Um eine Partei zu gründen, muss man nur: a) Statuten verfassen und b) diese im Innenministerium „hinterlegen“ sowie im Internet veröffentlichen.

Genehmigen muss das BMI eine Parteigründung nicht, bzw. ist es der Regierung gar nicht möglich, über Zulassung einer politischen Partei zu befinden. Somit gibt es auch keine Instanz, die bei Gründung einer Partei über die Rechtmäßigkeit ihres Namens befindet. Eine Art Markenschutz für Parteibezeichnungen gibt es auch nicht, hieß es auf APA-Anfrage im Innenministerium. Die FPÖ könnte allenfalls auf dem Zivilrechtsweg gegen die neue „freiheitliche“ Partei ihres ausgeschlossenen Salzburger Ex-Frontmanns vorgehen.

Etwas anders stellt sich die Sache dar, wenn die Partei bei einer Wahl kandidieren möchte. Dann muss die Wahlbehörde darauf achten, dass der Wahlzettel den Vorschriften entspricht. Die Gefahr, dass zwei Listen wegen Namensähnlichkeit bzw. -Gleichheit verwechselt werden können, sollte dabei vermieden werden.

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