Deutsche Regierung lehnt Wiedereinführung von Grenzkontrollen ab

Berlin (APA/AFP) - Die deutsche Regierung lehnt die Wiedereinführung von Kontrollen an den deutschen Staatsgrenzen ab. Es werde „keine Verän...

Berlin (APA/AFP) - Die deutsche Regierung lehnt die Wiedereinführung von Kontrollen an den deutschen Staatsgrenzen ab. Es werde „keine Veränderung des Schengener Grenzkodex“ angestrebt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Deutschland und über 20 weitere europäische Länder, darunter Österreich, haben in dem Schengener Abkommen den Wegfall von Passkontrollen untereinander vereinbart.

Die deutschen Bundesländer Sachsen und Bayern wollen dagegen die Grenzkontrollen wieder verstärken. Hintergrund sind die im Zusammenhang mit dem G-7-Gipfel im oberbayerischen Elmau vorübergehend vorgenommenen Kontrollen an den deutschen Grenzen. Dabei gingen den Beamten Berichten zufolge etwa doppelt so viele Kriminelle ins Netz wie unter normalen Umständen.

Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte daraufhin der „Leipziger Volkszeitung“ vom Montag, nach den Erfahrungen könne man „nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen“.

Seibert betonte, dass die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen - wie aus Anlass des G-7-Gipfels - an „außergewöhnliche Umstände und strenge Bedingungen“ geknüpft sei. Da die Kontrollen noch bis einschließlich Montag liefen, seien die Berichte über die Folgen „nur vorläufiger Natur“.


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