Vor Nationalrat - NEOS sehen Versagen der Regierung

Wien (APA) - Die NEOS orten ein „Managementversagen“ der Regierung, angefangen von der Steuerreform bis zum Asylbereich. Bei einer Pressekon...

Wien (APA) - Die NEOS orten ein „Managementversagen“ der Regierung, angefangen von der Steuerreform bis zum Asylbereich. Bei einer Pressekonferenz am Dienstag wiederholte Klubchef Matthias Strolz daher seine Forderung nach Neuwahlen und kündigte an, einen entsprechenden Antrag im Rahmen der kommenden Plenarsitzung einzubringen. Das Aussetzen aller neuen Asylverfahren wollen die NEOS rechtlich prüfen.

Strolz kritisierte einmal mehr den Entschluss der Regierung, die Kontenöffnung ohne richterlichen Beschluss möglich zu machen. „Dazu bleibt unser klares Nein“, meinte er. Das Thema werde zur „Nagelprobe“ für die Grünen werden, die auf eine richterliche Kontrolle gedrängt hatten. „Das heißt, der Finanzminister steht ohne Zweidrittelmehrheit da, außer die Grünen fallen um“, sagte Strolz.

Ein weiteres Versagen der Regierung sah er in der Arbeitsmarktpolitik. „Diese Regierung macht uns arm. Es sinken die Reallöhne und es steigt die Arbeitslosigkeit seit Jahren.“ Lösung sei hier vonseiten der Regierung keine in Sicht.

Besonders „spektakulär“ sei das Versagen im Asylbereich. Es sei „höchst fragwürdig“, ob die Entscheidung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), keine neuen Asylverfahren mehr einzuleiten, „in irgendeiner Form rechtskonform ist“, sagte NEOS-Menschenrechtssprecher Nikolaus Scherak und kündigte an, diesen Schritt auch auf europäischer Ebene zu prüfen. EU-Mandatarin Angelika Mlinar werde die EU-Kommission einschalten. „Das Einzige, was die Bundesregierung macht, ist, dass sie offensichtlich versucht, die FPÖ rechts zu überholen.“ Nicht nur die Innenministerin sei aus seiner Sicht rücktrittsreif, sondern die gesamte Regierung.

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Das Aussetzen neuer Asylverfahren verschlimmere die Situation nur. „Es wird zu einem Rückstau kommen, die Leute werden in Unwissenheit gedrängt und zu Untätigkeit verdammt.“ Die Unterbringung von Asylwerbern in Zeltstädten sei ein „untragbarer Zustand“. „Wir haben eine Verantwortung, der wir auch gerecht werden müssen“, sagte Scherak. „Diese Regierung ist nicht mehr tragbar für dieses Land“, betonte Strolz. Er gehe davon aus, dass sich auch andere Oppositionsfraktionen dem Antrag auf Neuwahlen anschließen werden.


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