StGB-Reform: Ausbalancierte Strafen für Vermögens- und Gewaltdelikte

~ --------------------------------------------------------------------- KORREKTUR-HINWEIS In APA029 vom 16.06.2015 ist im dritten Absatz, zw...

~ --------------------------------------------------------------------- KORREKTUR-HINWEIS In APA029 vom 16.06.2015 ist im dritten Absatz, zweiter Satz bei der absichtlichen schweren Körperverletzung die Wortfolge „bei schwerer Dauerfolge“ zu ergänzen. Im achten Absatz, dritter Satz muss es richtig heißen: bisher 50.000 (nicht: 30.000) --------------------------------------------------------------------- ~ Wien (APA) - Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) verspricht mit seiner Strafrechts-Reform, was in Justizkreisen seit langem gefordert wird: Eine optimierte Straf-Balance zwischen Vermögens- und Gewaltdelikten. Neu strafbar werden Cybermobbing und bisher nicht geahndete sexuelle Übergriffe. Schärfer vorgegangen wird gegen Verhetzung, die umstrittene Landfriedensbruch-Regelung wird präzisiert.

Als „grundsätzliche Neuorientierung des Strafrechts in Österreich“ pries Brandstetter die Regierungsvorlage, die am Dienstag vom Ministerrat abgesegnet wird. Mehr als 200 Tatbestände wurden überarbeitet, in Kraft treten soll das neue Strafrecht am 1. Jänner 2016.

Für die bessere Balance werden Delikte gegen Leib und Leben strenger geahndet: Die Strafdrohung für Körperverletzung wird verdoppelt; auf absichtliche schwere Körperverletzung stehen künftig bei schwerer Dauerfolge ein bis 15 Jahre Freiheitsstrafe, mit Todesfolge fünf bis 15 Jahre. Auch Fahrlässigkeitsdelikte werden unter dem neuen Titel „grobe Fahrlässigkeit“ schärfer bestraft: Wer grob fahrlässig Menschen tötet, muss bis zu drei Jahre in Haft, sind mehrere Menschen (z.B. bei einem Autounfall) betroffen, bis zu fünf Jahre. Ein neuer Tatbestand wurde für die (schon bisher strafbare) Zwangsheirat geschaffen, dafür drohen sechs Monate bis fünf Jahre.

Nachgeschärft wird im Sexualstrafrecht: Als „Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung“ werden (mit bis zu zwei Jahren Haft) auch Fälle strafbar, in denen sich Opfer aus Angst nicht wehren. Lange gefeilt wurde von Brandstetter und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) an der Neufassung des Par. 218 zur sexuellen Belästigung. Jetzt drohen bis zu sechs Monate Haft für entwürdigende Berührungen an Körperstellen, die der Geschlechtssphäre zuordenbar sind.

Im Drogenbereich wird der Grundsatz „Therapie statt Strafe“ forciert: Kauf und Besitz von Kleinstmengen für den Eigengebrauch führen nicht mehr automatisch zur Strafanzeige, wenn die Betroffenen mit den Gesundheitsbehörden kooperieren. Entgegen dem Erstentwurf soll die Polizei aber auch in diesem Fall alle Möglichkeiten des Ermittlungsverfahrens haben.

Die - nach strengem Vorgehen etwa gegen Anti-WKR-Demonstranten - umstrittene Bestimmung zum Landfriedensbruch wird konkretisiert: Der Par. 274 mit den zwei bzw. drei (bei führender Rolle) Jahren Strafdrohung wird beibehalten für die Teilnahme an einer „Zusammenkunft vieler Menschen“, die auf schwere Sachbeschädigung oder Gewalttaten abzielt. Aber leichte Körperverletzung soll unter diesem Titel nicht mehr strafbar sein, ebenso nicht die schwere Sachbeschädigung, wenn es nicht um für die Infrastruktur wichtige Gegenstände geht.

Schärfer vorgegangen wird gegen Verhetzung: „Aufstacheln zu Hass“ und „Auffordern zu Gewalt“ werden schon mit bis zu zwei Jahren bestraft, wenn dies vor etwa 30 Menschen (bisher 150 Menschen) geschieht - und bei „breiter Öffentlichkeit“ (150 Menschen) mit drei Jahren. Begehen andere Personen eine Gewalttat, drohen dem Hetzer sechs Monate bis fünf Jahre. Für die Veröffentlichung von Gewalt- und Hasspropaganda in Text oder Bild in „breiter Öffentlichkeit“ droht ein Jahr Haft.

Bei den bisher vergleichsweise strenger geahndeten Vermögensdelikten werden zwar die Strafrahmen beibehalten. Aber die Wertgrenze wird hinaufgesetzt: Diebe oder Betrüger müssen erst mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen, wenn ihnen ein Schaden von mehr als 300.000 Euro (bisher 50.000, im Erstentwurf noch 500.000 Euro) nachzuweisen ist. Zur klareren Unterscheidung zwischen einmaligen Tätern und professionellen Kriminellen wird die „Gewerbsmäßigkeit“ als „erwerbsmäßige Begehung“ neu definiert: Nur bei der Absicht, sich durch wiederholte Taten ein fortlaufendes Einkommen zu verschaffen, wird strenger bestraft - nicht also ein Ladendieb, der erstmals eine Flasche Parfum stiehlt. Nach Bedenken in der Begutachtung wurden die Kriterien für die „Erwerbsmäßigkeit“ etwas (über die „Absicht“ hinaus) erweitert. Stärker unterschieden wird auch zwischen Einbrüchen in Wohnräume (sechs bis fünf Jahre) und in Geschäfte, Büros und ähnliches (drei Jahre).

Effizienter bekämpft werden soll Sozialbetrug: Alle „betrügerischen“ Anmeldungen und auch deren Vermittlung werden strafrechtlich erfasst.

Die - bisher über mehrere Gesetze verstreute - Regelung zur Bilanzfälschung wird vereinheitlicht und „auf das wirklich Strafwürdige“ begrenzt. Eine falsche oder unvollständige Darstellung soll nur mehr strafbar sein, wenn sie schweren Schaden für Verband, Gesellschafter, Gläubiger oder Anleger verursachen kann. Für diese Fälle wurde die Strafdrohung auf zwei Jahre verdoppelt. Unterschieden wird künftig aber zwischen unternehmensangehörigen und externen Personen, auch Sparkassen, große Vereine etc. werden einbezogen.

Der technische Fortschritt machte einige neue Tatbestände nötig: Das Ausspähen von Daten unbarer Zahlungsmittel (Kreditkarten, Bankomatkarte etc.) und Cybermobbing werden unter Strafe gestellt. Eine schwerwiegende Verletzung der Intimsphäre im Internet ist mit bis zu einem Jahr Haft bedroht. Führt die Tat zum (versuchten) Selbstmord, drohen bis zu drei Jahre.

Die Diversion - also der Verzicht auf ein Strafverfahren gegen Geldbuße oder Tatausgleich - wird auch für Delikte zugelassen, die zwar vor einem Schöffen- oder Geschworenengericht abgehandelt würden, aber mit nicht mehr als fünf Jahren Haft bedroht sind. Das sind z.B. Gründung „staatsfeindlicher Verbindungen“, Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole, Angriff auf oberste Staatsorgane, Ansammeln von Kampfmitteln, räuberischer Diebstahl und auch Landfriedensbruch. Nach Protesten in der Begutachtung verzichtet hat Brandstetter auf das Vorhaben, Diversion in Fällen von Gewalt in der Familie zu verbieten.


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