Polen: Kidawa-Blonska soll Parlamentspräsidentin werden

Warschau (APA) - Die bisherige Sprecherin der polnischen Regierung, Malgorzata Kidawa-Blonska, ist von der rechtsliberalen Regierungspartei ...

Warschau (APA) - Die bisherige Sprecherin der polnischen Regierung, Malgorzata Kidawa-Blonska, ist von der rechtsliberalen Regierungspartei Bürgerplattform (PO) zur Kandidatin für die Vorsitzende des Parlaments nominiert worden. Sie soll auf diesem Posten Radoslaw Sikorski nachfolgen, der wegen einer Abhöraffäre ein Rücktrittsgesuch gestellt hatte, berichten polnische Medien am Dienstag.

„Ich freue mich, dass der Vorstand meiner Partei mir diese Empfehlung erteilte. Aber vor mir liegt noch ein langer Weg, unter anderem Treffen mit den Parlamentsfraktionen“, erklärte Kidawa-Blonska am Dienstag im Radio TOK FM. Die Nominierung bedeutet aber in diesem Fall die sichere Wahl der PO-Politikerin zur Parlamentspräsidentin. Die Koalition verfügt nämlich im Unterhaus (Sejm) über eine ausreichende Zahl an Mandaten, um ihre Kandidatin durchzusetzen. Die mitregierende Bauernpartei PSL kündigte an, dass sie mit dem Grundsatz einverstanden sei, dass der Parlamentspräsident von der stärksten Partei gestellt wird und verzichtete auf die Nominierung eines eigenen Kandidaten.

Parlamentspräsident Sikorski hatte am vergangenen Mittwoch seinen Rücktritt bekannt gegeben. Die Ankündigung kam einen Tag, nachdem Ermittlungsakten zur gigantischen Abhöraffäre um belauschte Politikergespräche, die das Nachrichtenmagazin „Wprost“ im Juni 2014 ins Rollen gebracht hatte, ins Internet gelangt waren. Mehrere prominente polnische Politiker und Geschäftsleute wurden mindestens eineinhalb Jahre lang in Warschauer Restaurants abgehört. Laut „Wprost“ hatte Sikorski in einem heimlich aufgezeichneten Gespräch mit Ex-Finanzminister Jacek Rostowski unter anderem erklärt, dass das polnisch-amerikanische Bündnis nichts wert sei und als „totalen Bullshit“ bezeichnet.

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