Griechenland - Tsipras sieht „kriminelle Verantwortung“ des IWF

Athen (APA/AFP) - Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hat mit harschen Worten den Internationalen Währungsfonds (IWF) für die griech...

Athen (APA/AFP) - Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hat mit harschen Worten den Internationalen Währungsfonds (IWF) für die griechische Schuldenkrise verantwortlich gemacht. Er sagte am Dienstag vor den Abgeordneten seiner linken Regierungspartei Syriza, der IWF trage eine „kriminelle Verantwortung für die heutige Lage“.

Es sei an der Zeit, dass die Vorschläge des Währungsfonds zur Lösung des Schuldenstreits „nicht nur von uns, sondern vor allem von Europa beurteilt werden“, sagte Tsipras.

Am Wochenende waren erneut Gespräche Griechenlands mit seinen internationalen Gläubigern ergebnislos beendet worden. Seit Monaten laufen Verhandlungen über die Bedingungen, zu denen in Aussicht gestellte Hilfen von 7,2 Mrd. Euro an Athen ausgezahlt werden sollen. Die Zeit für eine Einigung wird knapp, weil das Hilfsprogramm für Athen Ende Juni ausläuft.

Der IWF hatte zuletzt wiederholt auf weitere Reformen beim griechischen Pensionssystem und der Mehrwertsteuer gedrängt. Tsipras sagte dazu, die „Fixierung“ auf Kürzungen und Sparmaßnahmen sei offenbar „Teil eines politischen Plans“, ein gesamtes Volk zu demütigen. Athen muss unter anderem dem IWF am Ende des Monats Kredite in Milliardenhöhe zurückzahlen.

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Wie die „Bild“-Zeitung im Voraus berichtete, will Athen diese Raten offenbar aber nicht zurückzahlen. Die bis Monatsende fällige Zahlung in Höhe von rund 1,6 Mrd. Euro solle um sechs Monate verschoben werden, schrieb die Zeitung unter Berufung auf griechische Regierungskreise. Demnach fand Athen eine „technische Möglichkeit für einen einseitigen Zahlungsaufschub in den Regularien des IWF“.

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis sagte dem Portal „Spiegel Online“ unterdessen, die griechischen Spar- und Reformvorschläge seien bereits so „hart und unmenschlich“, wie es die Deutschen für sich selbst nie akzeptieren würden. Seine Regierung werde das Reformprogramm nur umsetzen, „wenn Europa einer Umschuldung, Investitionen und einem Ende der Liquiditätskrise zustimmt“. Die Verantwortung liege nun bei den Gläubigern. „Fragen Sie Frau Merkel, ob es diese Woche eine Vereinbarung geben wird“, sagte Varoufakis mit Blick auf die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.

Die EU erwägt nach Angaben aus Brüsseler Kreisen angesichts des festgefahrenen Streits einen Sondergipfel am Wochenende. Zuvor treffen sich am Donnerstag und Freitag die Euro-Finanzminister.

~ WEB http://www.imf.org ~ APA478 2015-06-16/16:01


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