Steuerreform - Finanz soll bei Verdacht in Konten Einsicht nehmen

Wien (APA) - Im Zuge der Steuerreform will die Regierung den Steuerbetrug wirksamer bekämpfen und dadurch die Staatseinnahmen erhöhen. Die F...

Wien (APA) - Im Zuge der Steuerreform will die Regierung den Steuerbetrug wirksamer bekämpfen und dadurch die Staatseinnahmen erhöhen. Die Finanz soll das Recht auf Konteneinsicht erhalten, wenn „begründete Zweifel an den Angaben des Steuerpflichtigen bestehen“. Ein Rechtsschutzbeauftragter soll jedes Auskunftsverlangen im Vorhinein in formaler Hinsicht prüfen, ein Richter ist nicht vorgesehen.

Für diese heftig kritisierte geplante „De-Facto“-Abschaffung des Bankgeheimnisses und die Einschränkung der „finanziellen Privatsphäre“ braucht die Regierung im Nationalrat eine Zweidrittelmehrheit. Bisher sind nur die Grünen überhaupt verhandlungsbereit. Die Grünen pochen auf eine richterliche Genehmigung für die Konteneinsicht. In der Regierungsvorlage ist zwar ein Rechtsschutzbeauftragter, aber kein Richterbeschluss im Einzelfall vorgesehen.

Im neu zu erlassenden Kontenregister- und Konteneinschaugesetz soll laut Regierungsvorlage geregelt sein, dass eine Einschau ins Konto nur möglich ist, wenn begründete Zweifel an den Angaben des Steuerpflichtigen bestehen und die Einsichtnahme notwendig und geeignet ist, diese Zweifel aufzuklären und dies in Hinblick auf die Geheimhaltungsinteressen des Steuerpflichtigen verhältnismäßig ist. Im Rahmen einer normalen Einkommen-, Körperschaft- oder Umsatzsteuerveranlagung soll grundsätzlich keine Konteneinschau durchgeführt werden, also etwa bei einer routinemäßigen Arbeitnehmerveranlagung. Jedes Auskunftsverlangen muss vom Leiter der Abgabenbehörde genehmigt werden - dadurch soll das Vier-Augen-Prinzip gewahrt werden.

Ein zentrales Kontenregister soll als begleitende Maßnahme eingeführt werden. Dieses Kontenregister enthält „externe Kontendaten“ (Namen, Eröffnungs- und Schließungsdatum von Konten), aber weder Kontostände noch Kontenumsätze. Zugang zum Kontenregister sollen Staatsanwaltschaften und Strafgerichte, Finanzstrafbehörden und Abgabenbehörden des Bundes sowie Bundesfinanzgericht haben. Der Aufbau soll durch das Finanzministerium erfolgen. Jede Abfrage soll genau protokolliert werden. Jeder Bürger soll per FinanzOnline abfragen können, welche Daten bei ihm gespeichert sind. Mit dem zentralen Kontenregister soll auch die Bekämpfung von Geldwäsche verbessert werden.

Da diese Maßnahmen schon seit Monaten diskutiert werden, soll einer Schwarzgeldflucht vorgebaut werden: Ein Kapitalabfluss-Meldepflichtgesetz soll verhindern, dass vorhandene Schwarzgelder vor Inkrafttreten der Änderungen bzw. Durchführung einer abgabenrechtlichen Prüfung noch abgezogen oder verschoben werden können. „Durch die Schaffung der Zugriffsmöglichkeit der Finanzverwaltung auf Bankkonteninformationen besteht die Gefahr ungewollter Kapitalabflüsse, weshalb eine Meldepflicht aller Kreditinstitute hinsichtlich größerer Kapitalabflüsse bestehen soll, die bereits für den Zeitraum ab dem 1. März 2015 gilt“, heißt es dazu in den Erläuterungen zur Gesetzesvorlage.


Kommentieren