Mikl-Leitner sieht EU bei verstärktem Schutz von Außengrenzen einig

Luxemburg/Wien (APA) - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat nach einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen am Dienstag den Schwerpun...

Luxemburg/Wien (APA) - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat nach einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen am Dienstag den Schwerpunkt vor allem auf eine lückenlosere Überwachung der EU-Außengrenzen gelegt. Zudem habe Übereinstimmung bestanden, dass eine „effektivere Rückführungspolitik“ zentral sei. Keine Einigung habe es hingegen bezüglich einer faireren Verteilung von Flüchtlingen in Europa gegeben.

Zwar hätten alle EU-Staaten „Solidarität zugesagt“, allerdings habe man „noch nicht ganz klar definiert, gibt es jetzt eine fixe Quote oder eine freiwillige Quote“, so die Ministerin. „Wie immer in der Politik, vor allem auf europäischer Ebene wird irgendwo ein Kompromiss herauskommen“, erklärte Mikl-Leitner. „Aber ich tendiere natürlich schon eher dazu, dass es hier eine Verpflichtung gibt, vor allem weil wir dadurch erreichen können, dass jene Mitgliedstaaten Verantwortung übernehmen, die bisher keine übernommen haben.“

Aus österreichischer Sicht sei jedenfalls positiv, dass die Minister bei den von Deutschland und Frankreich vorgeschlagenen „Hot-Spot-Zentren“ einen „Schritt weitergekommen“ seien. Dort sollen einerseits ankommenden Schutzsuchenden systematisch registriert und ihre Fingerabdrücke genommen werden, andererseits „Wirtschaftsflüchtlinge“ wieder abgeschoben werden. „Wer weiterhin ein Europa ohne Grenzen haben will, muss selbstverständlich auch die Schengen-Regeln einhalten“, sagte Mikl-Leitner auf Berichte anspielend, wonach Italien und Griechenland Migranten absichtlich nicht registrieren und Richtung Norden weiterreisen lassen.

Widersprüchlich äußerte sich die Ministerin zur Frage von verpflichtenden Quoten. Mikl-Leitner betonte einerseits, dass die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verteilung von 40.000 Flüchtlingen aus Syrien und Eritrea nach einem fixen Verteilungsschlüssel nur „eine Notfallmaßnahme sein könne“, weil diese „noch mehr Schlepper anziehen“ würde. Andererseits betonte sie, weiter eine „fixe, faire, verpflichtende“ EU-Quote für ankommende Migranten zu fordern. Solange es diese nicht gebe, würde auch der zuletzt viel kritisierte Asylstopp in Österreich aufrecht bleiben: „Auf europäischer Ebene kommen die Lösungen nicht von heute auf morgen. Das braucht Zeit und deswegen braucht es natürlich auf nationaler Ebene Maßnahmen und diese Maßnahmen bleiben bestehen.“

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