Menschenrechte: Grüne und NEOS für Parteiunabhängigkeit

Wien (APA) - Die Grünen und die NEOS haben am Mittwoch im Konflikt zwischen Volksanwaltschaft und Menschenrechtsexperten auf die Unabhängigk...

Wien (APA) - Die Grünen und die NEOS haben am Mittwoch im Konflikt zwischen Volksanwaltschaft und Menschenrechtsexperten auf die Unabhängigkeit in der Menschenrechtsarbeit gepocht. Solange Volksanwälte rein politisch nominiert werden, sei „der Willkür Tür und Tor geöffnet“, erklärte Alev Korun von den Grünen in einer Aussendung. Die Volksanwaltschaft überlegt indes rechtliche Schritte gegen die Vorwürfe.

Es könne nicht sein, dass Menschenrechtsexperten zwar Kontrollen durchführen und Berichte schreiben, aufgrund eines „politischen Kalküls einzelner Volksanwälte aber daran gehindert werden, Missstände publik zu machen“, kritisierte Korun, Vorsitzende des parlamentarischen Menschenrechtsausschusses. Sie will eine Bestellung der Volksanwälte nach einschlägigen menschenrechtlichen Qualifikationen und kündigte an, erneut einen entsprechenden Antrag im Parlament einzubringen.

Auch die NEOS sind dagegen, dass die Volksanwälte von den drei stärksten Parlamentsparteien nominiert werden, hieß es im Ö1-“Mittagsjournal“. NEOS-Mandatar Christoph Vavrik meinte, diese Parteien würden die Bundes- und Landesverwaltung dominieren und die Idee der Unabhängigkeit sei damit „durchlöchert“.

Volksanwalt Peter Fichtenbauer wies die Vorwürfe, man würde die Polizei schützen, erneut zurück und kündigte im ORF-Radio an, eventuell gegen die Vorwürfe rechtlich vorzugehen. Darüber werden die Volksanwälte gemeinsam entscheiden.


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