EU-Finanzministerrat im Schatten der Griechenland-Krise

Brüssel (APA) - Der EU-Finanzministerrat am Freitag in Luxemburg steht ganz im Schatten der Griechenland-Krise. Beim Eurogruppen-Treffen tag...

Brüssel (APA) - Der EU-Finanzministerrat am Freitag in Luxemburg steht ganz im Schatten der Griechenland-Krise. Beim Eurogruppen-Treffen tags zuvor zeichnet sich nach derzeitigem Stand weiterhin keine Einigung ab, so dass der Freitag von den Finanzministern auch genützt werden könnte, doch noch einmal die sich zuspitzende Schuldenlage Griechenlands zu erörtern.

Offiziell auf der Tagesordnung stehen aber andere Themen. Diese reichen vom Investitionsplan EFSI, der Bankenunion, der Steuertransparenz bis zu den länderspezifischen Empfehlungen. Im Steuerbereich geht es um eine bessere Transparenz bei grenzüberschreitenden Aktivitäten. Damit sollen Steuerflucht und Steuerumgehung weitestgehend verhindert werden. Den Ressortchefs - Österreich ist ebenso wie bei der Eurogruppe durch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) vertreten - werden dabei Fragen über das Ausmaß und den Zeitplan zur gegenseitigen Übermittlung solcher Steuerinformationen in Zusammenarbeit mit der OECD gestellt. Außerdem sollen Ausnahmen von bilateralen und multilateralen Vereinbarungen mit Drittstaaten erörtert und die Rolle der EU-Kommission im neuen Mechanismus für einen automatischen Informationsaustausch behandelt werden.

Neuerlich zur Sprache kommt auch der Investitionsplan von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Vor allem geht es um das Herzstück dieses Plans, dem Investitionsfonds EFSI, wobei die jüngste Vereinbarung mit dem EU-Parlament angenommen wird. Der Investitionsplan sieht vor, dass durch Garantien von EIB und EU mit Beteiligung privater Unternehmen eine Investitionssumme von 315 Mrd. Euro über die nächsten drei Jahre erreicht werden kann.

Beim Thema Bankenunion zieht der ECOFIN Bilanz über die Umsetzung dieses Vorhabens. Vor allem geht es um die Richtlinie über den Bankenabwicklungsmechanismus und den darin enthaltenen Bankenabwicklungsfonds. Dieser soll im Endausbau eine Gesamtsumme von 55 Mrd. Euro aufweisen, mit dem marode Banken abgewickelt werden können.


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