Das Gespenst der Unregierbarkeit und Erdogans Kalkül

Nachdem die Türken bei den Parlamentswahlen Anfang Juni Erdogans Anspruch auf Alleinherrschaft eine Absage und der AKP eine herbe Niederlage verpasst haben, steht das Land vor ganz neuen Herausforderungen.

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Von Heinz Gstrein

Zwei Wochen nach den Neuwahlen am 7. Juni beginnt dieses Wochenende in der Türkei mit dem islamischen Fastenmonat Ramadan eine Art politische Auszeit: Bei vordergründiger Untätigkeit laufen umso intensivere Kontakte hinter den Kulissen. Dafür bieten nach der tagtäglichen Verschlafenheit ohne Essen, Trinken, Kaffee und Zigaretten die abendlichen „Iftars“ hervorragend Gelegenheit: Gesellige Schmausereien von Politikern untereinander und mit ihrer Anhängerschaft in Sälen und bunten Festzelten. In dieser entspannten Atmosphäre werden am Diwan Probleme erfahrungsgemäß leichter gelöst als an hartkantigen Verhandlungstischen.

Alleinherrschaft abgewendet

Probleme zu lösen sind in der Türkei seit dem letzten Urnengang mehr als genug. Sein Ausgang hat zwar den Griff des machthungrigen Staatschefs Tayip Erdogan nach der Alleinherrschaft abgewehrt und der einzigen wirklich demokratisch-fortschrittlichen Kraft am Bosporus, der Kurden- und Minderheitenpartei HDP, den Einzug ins neue Parlament von Ankara gewährleistet. Großer Verlierer war die islamisch-konservative Regierungspartei für „Gerechtigkeit und Aufschwung“ (AKP). Sie hat nicht nur ihr offizielles Wahlziel verfehlt, Erdogan eine Zweidrittelmehrheit für seine Gelüste auf Verfassungsänderung zu sichern. Die AKP schaffte nicht einmal mehr die absolute Mehrheit und muss sich seitdem nach 13 Jahren Alleinherrschaft um Koalitionspartner bemühen. Die Einbremsung Erdogans dürfte aber einer Reihe von AKP-Politikern gar nicht unwillkommen gewesen sein.

An ihrer Spitze Abdullah Gül. Er hatte zur Jahrtausendwende die AKP mitgegründet, nach dem ersten Wahlsieg von 2002 den Posten des Regierungschefs ein Jahr lang für Erdogan warmgehalten, der als Islamist mit einem Politikverbot durch die damals noch wirklich säkulare Türkei belegt war. Nach dessen Aufhebung trat der in Saudi-Arabien hochgekommene Gül loyal zurück. 2007 wurde er dafür mit dem Posten des Staatsoberhauptes belohnt. Erdogan und er galten als treues, unerschütterliches Führungsduo der türkischen „Islamdemokraten“. Gül distanzierte sich erst 2013 nach den grün-alternativen Demonstrationen in Istanbuls Gezi-Park und ihrer rüden Niederwerfung von seinem zunehmend autoritären und exzentrischen Parteifreund. Dieser übernahm dann vor einem Jahr diesmal das Präsidentenamt von Gül. Die Hofübergabe in Ankara spielte sich Ende August 2014 unter für den abtretenden Landesvater und seine First Lady Hairunissa recht demütigenden Umständen ab. Frau Gül schwor schon damals Erdogan und besonders dessen Gattin Emine Rache. Sie werde in der AKP einen „Aufstand“ gegen die Erdogans in Gang setzen.

Erdogan und Gül als Rivalen

Bisher verhielten sich die Güls doch wieder ruhig. Erst diesem Wahldebakel für die AKP und Tayip Erdogan persönlich folgt jetzt eine gezielte Veröffentlichung. Sie wühlt die sonstige Ramadanruhe auf: In dem Politreport „Abdullah Gül ile 12 Yıl“ (Zwölf Jahre mit Abdullah Gül) wird offengelegt, was sich in Wahrheit zwischen den beiden Männern an Rivalitäten, heftigen Auseinandersetzungen und sogar Heimtücken von Seiten Erdogans abgespielt hat. In den Parteigremien und an der Basis der Noch-Regierungspartei wird die Publikation teils empört als „Bombenanschlag“ zurückgewiesen. Andere sprechen von „endlich reiner Luft“ und einer baldigen Rückkehr Abdullah Güls an die Spitze aller Nostalgiker einstiger Sultans- und Halbmondgröße in der Türkei.

An erster Stelle wird die Ablösung des derzeitigen Ministerpäsidenten Ahmet Davutoglu gefordert, Erdogans früherem Außenminister. Dieser hatte konstruktive diplomatische Visionen mit erstaunlichem Geschick verfolgt, hinterließ dann aber an der Regierungsspitze einen recht schwachen Eindruck. Davutoglu gilt in Ankara als direkter Verlierer der indirekt auch für Erdogan so verlustreichen Wahlen vom 7. Juni. So spricht jetzt viel dafür, dass es in der AKP zu allererst innere Umbrüche geben wird, bevor sich die Partei nach außen um Koalitionspartner umsieht.

Die politische Szene der Türkei war schon seit Ende des letzten Jahrhunderts nie mehr so unsicher, aufgewühlt und zersplittert. Wie das schon einmal zwischen 1960 und 1997 der Fall war, als eine Regierung die andere ablöste, periodisch unterbrochen von militärischen Machtergreifungen und Abenteuern wie 1974 auf Zypern, bei ausufernder Inflation, die alle Banknoten zu Millionenfetzen machte.

Zersplitterung droht

Jener Mann, der als einziger diese Krisenjahrzehnte einigermaßen zu meistern wusste, der mehrfache Regierungs- und Staatschef Süleyman Demirel, ist ausgerechnet Mitte dieser Woche im 91. Lebensjahr verstorben. Die Meinung und der Rat dieses bewährten Landesvaters, des „Baba“ – wie er liebevoll genannt wurde, hatten bis zuletzt in Ankara einflussreiches Gewicht. Er wäre jetzt besonders am Platz ...

Regierung ohne AKP

Was sich unter der Oberfläche des Ramadans anbahnt, ist eine doppelgleisige politische Entwicklung. Einerseits verfügen die zwei bisherigen Oppositionsparteien Volksrepublikaner (CHP) und Nationalbewegung (MHP) zusammen mit den fortschrittlichen Kräften und Minderheitenvertretern der neuen HDP über eine schwache, doch durchaus regierungsfähige Mehrheit. Eine solche Koalition wäre das Beste, was Türkinnen und Türken in dieser Stunde passieren könnte. Alle drei sind sich in fast allen Fragen, bei Fortsetzung der Trennung von Politik und Religion, der Frauenemanzipation seit Atatürk, auf wirtschaftlichem und sozialen Gebiet sowie vor allem gegen Erdogan einig. Allerdings lehnen die türkischen Nationalisten bisher alle Konzessionen an die Kurden strikt ab. Das macht ein rasches Zusammengehen mit der HDP schwierig. Es sei denn, die künftigen Regierungspartner einigen sich auf eine vorläufige Ausklammerung der dornigen Kurdenfrage.

Die gegenteilige Variante droht dahin zu führen, dass längere Unregierbarkeit der Türkei durch Uneinigkeit der Parteien erneut zum Ruf nach einem starken Mann führt. Auf diesem Weg könnte Erdogan die ihm von den Wählern erteilte Absage für seine Pläne einer autoritären „Präsidialdemokratie“ durch die Hintertür doch wieder aufs Tapet bringen. Er steht jedenfalls dafür nach einer ersten Phase der Resigniertheit schon wieder fest in den Startlöchern.

Erste Indizien, wie die Dinge laufen, werden noch vor dem Bairam-Fest vom 17. bis 19. Juli die bis dahin fällige Konstituierung der neuen „Großen Nationalversammlung“ und die Wahl des Parlamentspräsidenten liefern. Alle politischen Führer haben diese Woche ihre Grundsätze auf den Tisch gelegt, nach denen sie bei der Parlamentseröffnung zusammenspielen könnten oder sich bekämpfen müssten.

Für Übergangsministerpräsident Davutoglu ist es eine Kernfrage, dass Erdogans Rolle als legitimer Staatschef nicht angefochten wird. Speziell Nationalistenchef Devlet Bahceli fordert dessen völligen Rückzug aus der Politik als eigentlicher, persönlicher Verlierer der letzten Wahlen.

Der Vorsitzende der auf Atatürk zurückgehenden Volksrepublikaner, Kemal Kilicdaroglu, zeigt sich „im Interesse von Volk und Land“ bereit, einen gemeinsamen Parlamentspräsidenten aller vier Parteien zu wählen. Das könnte zum Vorspiel für eine „Patriotische Einheitsregierung“ in Ankara werden. Bei einem Treffen zwischen Erdogan und dem nach wie vor starken Mann der CHP, Deniz Baikal, sei ein solcher Weg bereits angedacht worden.

Sollte von alledem gar nichts zum Tragen kommen, bleibt der Türkei nur noch die Flucht in herbstliche Neuwahlen. Zuvor steht ihr aber noch ein spannender Sommer bevor.


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