Jagd auf die großen Fische beendet das Bankgeheimnis

SPÖ, ÖVP und Grüne sind sich einig: Ein Richter muss in Verdachtsfällen innerhalb von drei Tagen über Kontoeinschau entscheiden.

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Von Michael Sprenger

Wien – Innerhalb von zwei Tagen konnten sich die beiden Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP mit den Grünen auf eine Grundsatzvereinbarung rund um das Bankenpaket einigen. Für alle drei Parteien war von vornherein klar, dass es im Kampf gegen großangelegten Steuerbetrug auch ein anderes Instrumentarium braucht – also das De-facto-Ende des Bankgeheimnisses (samt Kontenregister). Doch die Grünen forderten einen stärkeren Rechtsschutz ein. Dieser wurde nun gefunden – und somit die Voraussetzung für die nötige Zweidrittelmehrheit im Juli.

Im Vorschlag der Regierung vom Dienstag waren noch kein Vier-Augen-Prinzip und lediglich die Einbeziehung eines Rechtsschutzbeauftragten vorgesehen. In der Grundsatzvereinbarung ist nun fixiert worden, dass anstatt eines Rechtsschutzbeauftragten ein weisungsfreier Richter des Bundesfinanzgerichts die Einschau genehmigen muss. Hierfür hat der Richter drei Tage Zeit. Dieser Kompromissvorschlag stammt von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Gegen diese Richterentscheidung kann der Betroffene im Zuge des Instanzenwegs berufen. Zuständig ist ein Dreier-Senat am selben Gericht. Die Berufung hat aber keine aufschiebende Wirkung.

Grünen-Budgetsprecher Bruno Rossmann sprach bei der gestrigen Pressekonferenz von einem „Meilenstein“, mit dem man an die „großen Fische“ herankomme. Dass man nur an die echten Steuerbetrüger heranwill, betonte auch ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka. Um überhaupt die Einschau einleiten zu können, muss das Prinzip der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Lopatka geht von 100 bis 300 Verfahren mit möglicher Konteneinschau im Jahr aus. Dafür sollen am Bundesfinanzgericht zusätzliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

Ausständig ist noch die genaue Textierung. Doch weder die beiden Klubobleute von SPÖ und ÖVP noch Grünen-Chefin Eva Glawischnig rechnen mit einem Scheitern.


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