Nationalrat: Volksanwälte und nochmals Urheberrecht zum Abschluss

Wien (APA) - Mit der Debatte zum Bericht der Volksanwaltschaft für das Jahr 2014 ist am Donnerstag die Nationalratssitzung zu Ende gegangen....

Wien (APA) - Mit der Debatte zum Bericht der Volksanwaltschaft für das Jahr 2014 ist am Donnerstag die Nationalratssitzung zu Ende gegangen. Zuvor wurde für die 24-Stunden-Betreuung eine gewerberechtliche Neuregelung getroffen. Auch eine kleine Urheberrechtsdebatte ging sich noch aus, bevor die Fristsetzung für das Juli-Plenum mit rot-schwarzer Mehrheit beschlossen wurde.

Die Volksanwälte Gertrude Brinek (ÖVP) und Günther Kräuter (SPÖ) wiesen die zuletzt laut gewordene Kritik an der Bestellung von Kommissionsleitern zurück. Ihr Kollege Peter Fichtenbauer (FPÖ) tat dies zu dem Vorwurf, Beschwerden über die Polizei würden nicht ordnungsgemäß abgearbeitet. Die Grünen, die sich hinter diese Kritik stellten, sahen sich in der Debatte mit dem Vorwurf konfrontiert, das Ausscheiden ihrer Vertreterin Terezija Stoisits aus dem Gremium nicht verwunden zu haben.

Bei der Gewerbeordnung wurden (gegen die Stimmen von FPÖ, Grünen und Team Stronach) die Tätigkeiten von Vermittlungsagenturen aus dem bestehenden Personenbetreuungsgewerbe herausgelöst und einem eigenen Gewerbe zugeführt. Weiters wurden - ebenfalls als Teil der Gewerbeordnung - Regelungen getroffen, die schwere Industrieunfälle wie jene in Seveso, Bhopal oder Enschede vermeiden sollen.

In Sachen Urheberrecht verteidigten die Justizsprecher von SPÖ und ÖVP, Hannes Jarolim und Michaela Steinacker, ihre Vorgehensweise, nachdem die Opposition am Vormittag die Fristsetzung für die Novelle kritisiert hatte. Diese diene als „sanftes Druckmittel“, um den lange diskutierten Kompromiss vor der Sommerpause ins Plenum zu bekommen und eine „Zerfledderung“ des Entwurfs zu vermeiden, so Jarolim. Genauso wie Steinacker äußerte er die Hoffnung, mit der Opposition dennoch eine Einigung für eine Ausschussbehandlung am 30. Juni zustande zu bringen - dann allerdings ohne das von den NEOS gewünschte Hearing.

Die Opposition war sich in der Ablehnung der Novelle einig. Walter Rosenkranz (FPÖ) kritisierte das beabsichtigte „Durchpeitschen“. Wolfgang Zinggl (Grüne) ortete Panik auf Regierungsseite angesichts eines Gesetzes, das die Betroffenen „sehr sauer“ mache. Für Niko Alm (NEOS) löst die Novelle nicht die vorliegenden Probleme, und Waltraud Dietrich (Team Stronach) unterstützte das Verlangen der NEOS nach einem Hearing.

Keine Mehrheit ernteten die Grünen mit einem Entschließungsantrag, in dem die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare verlangt wurde. In namentlicher Abstimmung waren nur 26 Mandatare dafür und 110 dagegen. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder begründete die Ablehnung seiner Fraktion: Er wolle das Eheverbot noch in dieser Gesetzgebungsperiode beseitigen, man müsse aber abseits „lustiger Anträge“ auch Überzeugungsarbeit leisten.


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