Hypo-U-Ausschuss - Heta: Bankgeheimnis gilt zeitlich unbeschränkt

Wien/Klagenfurt (APA) - Im Hypo-Untersuchungsausschuss sind heute manche Abgeordnete verärgert, weil die Heta, Abbaueinheit der früheren Hyp...

Wien/Klagenfurt (APA) - Im Hypo-Untersuchungsausschuss sind heute manche Abgeordnete verärgert, weil die Heta, Abbaueinheit der früheren Hypo Alpe Adria, heutige Zeugen nicht von der Verschwiegenheitspflicht im Zusammenhang mit dem Bankgeheimnis entbunden hat. Dem hält die Heta in einer Stellungnahme auf Anfrage der APA entgegen: Sie könne niemanden entbinden, denn „das Bankgeheimnis gilt zeitlich unbeschränkt“.

„Es ist eine Verkennung der rechtlichen Situation, wenn man meint, die Heta Asset Resolution AG könne Freistellungen vom Bankgeheimnis erteilen“, hält ein Sprecher der Heta schriftlich fest. Auch die Heta selber unterliege dem Bankwesengesetz, wonach einer Bank in Österreich anvertraute persönliche Daten in besonders hohem Maße geschützt sind.

„Kreditinstitute, ihre Gesellschafter, Organmitglieder, Beschäftigte sowie sonst für Kreditinstitute tätige Personen dürfen Geheimnisse, die ihnen ausschließlich auf Grund der Geschäftsverbindung mit Kunden oder auf Grund des § 75 Absatz 3 BWG anvertraut oder zugänglich gemacht worden sind, nicht offenbaren oder verwerten (Bankgeheimnis)“, heißt es in der Stellungnahme. Das gelte unbefristet.

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