Yukos-Streit: Moskau droht Ländern mit Gegenmaßnahmen

Im Juli 2014 wurde Russland zu zweistelligen Milliardenzahlungen an ehemalige Yukos-Aktionäre verurteilt. Russische Konten wurden eingefroren, Russland droht mit einer Reaktion.

Ein Yukos-Arbeiter vor dem Logo des Ölkonzerns. Ein Urteil zur Entschädigung der Aktionäre des Unternehmens hatte mit zum Entwurf des neuen Gesetzes geführt.
© Reuters

Moskau – Nach der Sperrung russischer Konten im Streit mit früheren Aktionären des Ölkonzerns Yukos hat Russland allen Ländern mit Gegenmaßnahmen gedroht, die russische Vermögenswerte einfrieren. „Wer es wagt, das zu tun, muss verstehen, dass es Vergeltungsmaßnahmen geben wird“, sagte der russische Vizeaußenminister Wassili Nebenzia laut der Nachrichtenagentur Interfax.

Außenminister Sergej Lawrow sagte seinerseits, die „Gegenseitigkeit“ sei in dieser Angelegenheit „unvermeidlich“. Dies sei die Verfahrensweise in den internationalen Beziehungen.

Kontensperren in Belgien und Frankreich

Das russische Außenministerium hatte am Donnerstag erklärt, Belgien habe die Konten der russischen Botschaft sowie von Russlands Missionen bei der EU und der NATO eingefroren. Wie der Yukos-Mehrheitsaktionär GML mitteilte, wurden auch in Frankreich russische Konten in 40 Banken gesperrt sowie „acht oder neun Immobilien“. Laut dem GML-Direktor Tim Osborne betrifft dies Vermögenswerte der Regierung, nicht aber aus dem diplomatischen Bereich. Laut der österreichischen Regierung wurden entgegen den Angaben in russischen Medien in Österreich keine Konten gesperrt.

Die Kontensperrungen gehen auf ein Urteil des internationalen Schiedsgerichts in Den Haag von Juli 2014 zurück. Das Gericht hatte Russland dazu verurteilt, ehemaligen Yukos-Aktionären Entschädigungen von insgesamt 50 Milliarden Dollar (43,84 Mrd. Euro) zu zahlen. Die Aktionäre hatten vor dem Gerichtshof wegen Zwangsenteignung geklagt. Yukos war in einem undurchsichtigen Auktionsverfahren an russische Staatsunternehmen um den Energiekonzern Rosneft verkauft worden.

Russland sieht Völkerrechtsbruch

Russland reagierte am Donnerstag erbost auf die Sperrung der Konten in Belgien. Es handle sich um eine „grobe Verletzung der Normen des Völkerrechts“, kritisierte das Ministerium und drohte mit Gegenmaßnahmen. Zudem wurde der belgische Botschafter Alex Van Meeuwen in Moskau ins Außenministerium zitiert, um ihm den Protest der Regierung mitzuteilen. Moskau lehnt eine Entschädigung der ehemaligen Aktienbesitzer mit der Begründung ab, dass die Gerichtsentscheidung unrechtmäßig sei.

Laut dem GML-Direktor Osborne wird derzeit auch in Großbritannien und den USA die Sperrung von Konten vorbereitet. Weitere Länder würden folgen. Der frühere Yukos-Chef und Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski begrüßte auf Twitter das Einfrieren der Vermögenswerte. Chodorkowski war nach Kritik an der Politik des Kreml zu langen Haftstrafen verurteilt worden, Ende 2013 aber von Russlands Präsident Wladimir Putin begnadigt worden. Er lebt heute in der Schweiz. (APA)


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