Asyl - Unstimmigkeiten zwischen SPÖ Niederösterreich und Wien

Wien/St. Pölten (APA) - Im Zuge des Treffens der Landesflüchtlingsreferenten in St. Pölten haben sich Unstimmigkeiten innerhalb der SPÖ aufg...

Wien/St. Pölten (APA) - Im Zuge des Treffens der Landesflüchtlingsreferenten in St. Pölten haben sich Unstimmigkeiten innerhalb der SPÖ aufgetan: Der niederösterreichische Landesrat Maurice Androsch richtete seiner Wiener Kollegin Sonja Wehsely am Freitag per Aussendung aus, dass das von ihr angebotene Flüchtlingsquartier in Eggenburg „kein Thema“ sei. In der Bundeshauptstadt zeigte man sich verwundert.

Wiens Sozialstadträtin Wehsely hatte - unter der Voraussetzung, dass die Tagsätze erhöht werden - 200 Plätze für unbegleitete Minderjährige zugesagt: 100 in Kooperation mit Caritas und Arbeitersamariterbund in der Bundeshauptstadt selbst, 100 weitere in einem Caritas-Projekt in der niederösterreichischen Gemeinde Eggenburg.

Erinnerte Androsch - derzeit Vorsitzender der Flüchtlingslandesräte - nach dem Treffen mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Nachmittag noch daran, wie wichtig es sei, einen gemeinsamen Weg zu gehen, klang das in einer Aussendung kurze Zeit später völlig anders: Wehselys Unterstützungsangebot an die Ministerin, in der Einrichtung der Stadt Wien in Eggenburg 100 Plätze zu schaffen, sei für Niederösterreich „kein Thema“. Androsch erinnerte daran, dass Niederösterreich „derzeit die Quote mit über 106 Prozent“ erfülle. Darüber hinaus habe Niederösterreich beim heutigen Treffen 350 Plätze bis Mitte Juli zugesagt, 1.000 weitere Quartiere würden bis Ende September geschaffen.

In der Bundeshauptstadt reagierte man verschnupft: Wien übererfülle die Quote, würde sich aber - wie bei der Konferenz präsentiert - bereit erklären, weitere Plätze zur Verfügung zu stellen, um damit auch die niederösterreichische Erstaufnahmestelle Traiskirchen zu entlasten, betonte Wehselys Büro auf Anfrage der APA. „Das Angebot der Stadt Wien liegt auf dem Tisch. Eine Ablehnung Niederösterreichs bedeutet offenbar, dass man keine Entlastung Traiskirchens will.“

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Die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, ortete indes in einer Aussendung „gemeinsame Bemühungen für ausreichend menschenwürdige Unterbringungsplätze“. Einmal mehr forderte auch sie kostendeckende Tagsätze für Unterbringungsplätze. Nikolaus Scherak, Menschenrechtssprecher der NEOS, meinte hingegen, die Regierung prolongiere ihr „Versagen“ in der Unterbringung von Flüchtlingen, Mikl-Leitner sei rücktrittsreif.


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