NSA-BND-Affäre - USA gegen Einsicht von Sonderermittler in Liste

Washington/Berlin (APA/AFP/Reuters) - In der Affäre um die Zusammenarbeit des deutschen Bundesnachrichtendiensts (BND) mit dem US-Geheimdien...

Washington/Berlin (APA/AFP/Reuters) - In der Affäre um die Zusammenarbeit des deutschen Bundesnachrichtendiensts (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA lehnt Washington einem Bericht der „Bild am Sonntag“ zufolge auch den Kompromissvorschlag der deutschen Bundesregierung ab. Die US-Regierung stemme sich gegen die geplante Einsichtnahme eines Sonderermittlers in die geheime sogenannte Selektorenliste der NSA mit Suchbegriffen, hieß es.

Das Blatt berief sich dabei auf Angaben aus Washington. Trotz politischen Drucks dürfe die Bundesregierung keine Staatsgeheimnisse verraten, hieß es demnach in der US-Hauptstadt.

Weiter berichtete die Zeitung, die NSA erwäge ein Ende der Zusammenarbeit mit Deutschland, um sich stärker anderen europäischen Partner zuzuwenden. Als Ersatz für die bisher genutzte BND-Abhörstation im bayerischen Bad Aibling werde ein Standort in Polen in Betracht gezogen.

Das deutsche Bundeskanzleramt verwehrt dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags den Einblick in die Selektorenliste. Dem Kompromissvorschlag zufolge soll anstelle der Abgeordneten nur eine sogenannte Vertrauensperson für den Ausschuss die Liste der US-Spionageziele einsehen dürfen.

Grüne und Linke wollen die Einsichtnahme gerichtlich erstreiten. „Genauso wie es eine parlamentarische Kontrolle für Geheimdienstoperationen in Amerika gibt, muss diese auch in Deutschland möglich sein“, sagte Konstantin von Notz, Obmann der Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss, der „Bild am Sonntag“.


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