Deutsche Politikerin: Geheimniskrämerei um EU-Einsatz gegen Schlepper

Berlin (APA/dpa) - Die deutsche Grünen-Politiker Franziska Brantner hat der deutschen Bundesregierung vorgeworfen, sie halte den Bundestag ü...

Berlin (APA/dpa) - Die deutsche Grünen-Politiker Franziska Brantner hat der deutschen Bundesregierung vorgeworfen, sie halte den Bundestag über die Planungen für den EU-Militäreinsatz im Mittelmeer bewusst im Dunkeln. Die Vorsitzende des Bundestags-Unterausschusses Krisenprävention sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Schwarz-Rot betreibt gegenüber der Öffentlichkeit und dem Parlament weiterhin Geheimniskrämerei.“

Zur Frage möglicher Militäreinsätze in Libyen gebe sich das Auswärtige Amt in Berlin zwar offiziell skeptisch. „Am Brüsseler Ratstisch dagegen bremsen die deutschen Vertreter ihre EU-Partner keineswegs aus.“

Es sei falsch, jetzt über das Versenken von Schlepperschiffen nachzudenken. Stattdessen sollte die EU alles daran setzen, den Konflikt in Libyen zu beenden, sagte Brantner. Dafür sei es notwendig, den Druck auf Regionalmächte zu erhöhen, die den Libyenkonflikt einseitig beeinflussten.

Libyen ist derzeit der wichtigste Transitstaat für Flüchtlinge und illegale Einwanderer, die versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Es wird erwartet, dass die EU-Außenminister an diesem Montag den Startschuss für den Militäreinsatz geben.

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