Zu Schelling - FPÖ verteilt „römischen Einser im Schönreden“

Wien/Athen (APA) - Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) erntet für seinen Auftritt in der ORF-“Pressestunde“ am Sonntag erwartungsgemäß ...

Wien/Athen (APA) - Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) erntet für seinen Auftritt in der ORF-“Pressestunde“ am Sonntag erwartungsgemäß Kritik der Konkurrenz: Die FPÖ bedachte ihn mit einem „römischen Einser im Schönreden“, die Grünen sind unzufrieden mit der Steuerreform. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos verlangte Bewegung des Koalitionspartners etwa im Bildungsbereich.

Die Entlastung der Arbeitnehmer sei der Beharrlichkeit der SPÖ zu verdanken, meinte Darabos in einer Aussendung. Weitere Schritte müssten folgen, im Mittelpunkt stünden der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit sowie Reformen im Bildungsbereich. „Hier erwarte ich mir vom Koalitionspartner konstruktive Vorschläge“, ließ Darabos wissen. „Es bringt nichts, wenn nur einer aufs Gas steigt, während der andere bremst. Die ÖVP muss sich in vielen Bereichen wie etwa beim Thema Bildung bewegen.“

„Mit Beschwichtigungs- und Beruhigungsphrasen werden wir weder Österreich noch Griechenland weiterbringen“, meinte FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs zu Schellings Aussagen zum Schuldendrama um Griechenland. Auch die Steuerreform findet Fuchs nicht so toll wie der Minister: Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer sei „eine Einführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer durch die Hintertür“, aus der groß angekündigten Entlastung der Familien sei nichts geworden und stattdessen würden Klein- und Mittelbetriebe unter den Generalverdacht der Steuerhinterziehung gestellt und zusätzlich belastet.

Der Grüne Budgetsprecher Bruno Rossmann sah in der Tarifentlastung zwar einen „Schritt in die richtige Richtung“, kritisierte aber einen Fokus auf die mittleren und oberen Einkommen. „Schelling verkündet zwar mit Stolz, dass die Vermögens- und Erbschaftssteuerdebatte vom Tisch sei, konnte aber nicht erklären, worin die Leistung beim Erben besteht“, forderte Rossmann einmal mehr die Wiedereinführung dieser Abgaben. Auch vermisst er eine Ökologisierung des Steuersystems.

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„Schelling hat am Beispiel Griechenlands genau erklärt, wo auch die Probleme in Österreich liegen: es fehlt an nachhaltigen Reformen“, analysierte Team Stronach-Klubobfrau Waltraud Dietrich. Sie forderte eine Steuerstrukturreform mit einer Vereinfachung, dass jeder seine Steuererklärung auf einem Blatt Papier machen könne.

Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, freute sich indes, dass mit der Steuerreform nicht nur den Arbeitnehmern mehr Geld am Konto bleiben werde, sondern auch die Welt „ein kleines Stück gerechter“ werde, weil es nicht mehr so leicht möglich sein werde, Steuern zu hinterziehen.


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