Griechenland - Tsipras mit Sparpaket in Brüssel

Wien/Athen (APA) - Die griechische Regierung hat offenbar ein 5 Mrd. Euro schweres Sparpaket zum Sondergipfel der Euro-Staaten in Brüssel mi...

Wien/Athen (APA) - Die griechische Regierung hat offenbar ein 5 Mrd. Euro schweres Sparpaket zum Sondergipfel der Euro-Staaten in Brüssel mitgenommen. Nach Angaben der Athener Finanzpresse will Ministerpräsident Alexis Tsipras den Gläubigern Steuererhöhungen - vor allem im Bereich der Mehrwertsteuer - und Einsparungen anbieten, um die Schuldenkrise zu lösen. Auch die meisten Frühpensionen sollen abgeschafft werden.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte nach einem Treffen mit Tsipras am Montag in Brüssel, es gebe Fortschritte, „aber wir sind noch nicht da“. Er wisse nicht, ob es am heutigen Montag eine Einigung gebe, so Juncker auf entsprechende Fragen. Es gebe aber Bewegung.

Die von Tsipras vorgeschlagenen Maßnahmen sollen laut dem griechischen Finanzmedium „Capital“ in den kommenden eineinhalb Jahren 5 Mrd. Euro einbringen. Unter anderem solle der Mehrwertsteuersatz für Grundnahrungsmittel wie Reis und Nudeln von 13 auf 23 Prozent erhöht werden. Die Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe solle von 6,5 auf 13 Prozent verdoppelt werden. Zudem sollen die Mehrwertsteuern in Tavernen, Restaurants und Cafés von 13 auf 23 Prozent steigen.

Neu eingeführt werden solle eine Sondersteuer auf Einkommen von 30.000 Euro jährlich, die von ein Prozent stufenweise bis sieben Prozent steigen könnte. Unternehmen, die 2014 mehr als 500.000 Euro Gewinne hatten, sollen bis zu sieben Prozent Sonder-Gewinnsteuer zahlen.

Bleiben solle eine Immobiliensteuer, die die linke Regierung eigentlich abschaffen wollte. Allein diese Maßnahme soll gut 2,6 Mrd. Euro in die Kassen spülen. Inhaber von Jachten, Luxusautos und Schwimmbäder müssten noch tiefer in die Tasche greifen.

Die meisten Frühpensionen sollen nach dem Tsipras-Angebot abgeschafft werden. Das war eine der Forderungen der Geldgeber zur Sanierung des Pensionssystems. Außerdem sollen die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge für die Pensions- und Krankenkassen um zwei Prozent erhöht werden.

Als Gegenleistung fordere Athen unter anderem eine Umschichtung seiner Schulden, berichtet die griechische Finanzpresse. Zudem solle es ein umfangreiches Investitionsprogramm geben, damit die griechische Wirtschaft wieder wachse.

Aus offiziellen Quellen wurden diese Maßnahmen nicht bestätigt. Wie es aus Regierungskreisen am Montag hieß, sei alles noch auf dem Verhandlungstisch.

Um 12.30 kommen die Finanzminister der Eurogruppe in Brüssel zusammen, um eine Lösung im Schuldenstreit mit Griechenland vorzubereiten. Um 19.00 beraten die Staats- und Regierungschefs der Eurozone in einem Sondergipfel dazu.

An den Börsen in Europa gab es getragen von der Hoffnung auf eine Einigung ein Kursfeuerwerk. Diese beflügelte auch den Athener Aktienmarkt, der knapp sieben Prozent zulegte. Neue Vorschläge aus Athen seien bei den Gläubigerinstitutionen gut angekommen, hieß es in zahlreichen Medien

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