EU-Marinemission und verlängerte Russland-Sanktionen beschlossen

Luxemburg/Moskau (APA/AFP/dpa/Reuters) - Die EU-Außenminister haben den Marineeinsatz der Europäischen Union im Kampf gegen Schlepper im Mit...

Luxemburg/Moskau (APA/AFP/dpa/Reuters) - Die EU-Außenminister haben den Marineeinsatz der Europäischen Union im Kampf gegen Schlepper im Mittelmeer und die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate beschlossen. Die Beschlüsse für beide Dossiers fielen am Montag ohne weitere Diskussion beim EU-Außenministerrat in Luxemburg.

Die Staaten der Europäischen Union hatten sich schon zuvor auf eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland bis Jänner 2016 geeinigt. So lange der Minsker Friedensplan zum Ukraine-Konflikt nicht umgesetzt sei, werde es keine Lockerung der Handels- und Investitionsbeschränkungen geben, machten die EU-Außenminister am Montag zu ihrem einstimmigen Beschluss klar.

Der italienische Außenminister Paolo Gentiloni forderte jedoch, den Dialog mit Russland trotz der Sanktionen aufrecht zu erhalten. Europa müsse „einen zweigleisigen Ansatz“ fahren, sagte er in Luxemburg. Genauso wichtig wie die Einheit der EU in der Sanktionsfrage sei es, Moskau auf internationaler Bühne einzubinden.

Gentiloni nannte unter anderem die Gespräche über das iranische Atomprogramm. Auch bei dem EU-Militäreinsatz gegen Schlepper wegen der Flüchtlingskrise im Mittelmeer brauchen die Europäer Russlands Unterstützung für ein UNO-Sicherheitsratsmandat.

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Moskau will seine Strafmaßnahmen gegen die Europäische Union ebenfalls aufrechterhalten. Russland habe mit dieser Sanktionspolitik nicht begonnen und halte sie nicht für zielführend in der blutigen Ukraine-Krise, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, am Montag in Moskau. Die Strafen seien weder im Interesse der russischen Wirtschaft, noch im Interesse der Steuerzahler in den EU-Ländern. „Aber in diesem Fall werden wir ausgehend vom Prinzip der Gegenseitigkeit handeln“, so Peskow laut der Agentur Interfax.

Ohne weitere Diskussion gaben die EU-Außenminister am Montag auch den Startschuss für die Militäroperation gegen Schlepperkriminalität im Mittelmeer. Die erste Phase der Marinemission, während der „Schiffe, Flugzeuge, U-Boote und Drohnen“ sowie Spionagesatelliten der EU-Staaten Informationen über Schmugglernetzwerke und -routen sammeln sollen, kann offiziell beginnen.

Für Schritt zwei und drei wird eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates beziehungsweise die Zustimmung libyscher Behörden für notwendig gehalten. Ob die EU solche Mandate bekommt, ist derzeit noch völlig unklar. In einem zweiten Schritt der Militäroperation will die EU damit beginnen, auf See Schlepperschiffe zu durchsuchen und zu beschlagnahmen. In einer dritten Phase könnte es Militäreinsätze in libyschen Häfen oder an Land geben - bis hin zur Zerstörung der Schiffe. Österreichs Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hat eine Beteiligung an ein UNO-Sicherheitsratsmandat geknüpft.

Die erste Phase des Einsatzes „Eunavfor Med“ soll in den kommenden Tagen an Ort und Stelle beginnen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte, die Europäische Union habe das Thema Flüchtlinge „noch nie so ernst genommen, wie wir es derzeit tun“. Das Vorgehen gegen die Schlepper ziele gegen das „Geschäftsmodell“ jener ab, „die das Elend der Migranten ausnutzen“. Sie betonte: „Ziel sind nicht die Migranten, sondern diejenigen, die mit deren Leben und - zu oft - mit deren Tod Geld verdienen.“

In Luxemburg sollten am Montag auch die politischen Atomverhandlungen mit dem Iran weitergeführt werden. Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif wollte Gespräche mit Mogherini und seinen Amtskollegen aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien - Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius und Philip Hammond - führen.

Parallel dazu setzte der Iran unter der Leitung von Hamid Baeidinejad die technischen Verhandlungen mit der 5+1-Gruppe (die fünf UNO-Vetomächte USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich plus Deutschland) im Wiener Palais Coburg fort. Beide Runden sollen eine Annäherung bei der Formulierung des endgültigen Vertrages in dem seit 13 Jahren andauernden Konflikt bringen, selbst gesetzte Deadline ist der 30. Juni.

Anfang April hatten sich der Iran sowie die UNO-Vetomächte und Deutschland in Lausanne in einem politischen Rahmenabkommen auf Eckpunkte für eine Beschränkung des iranischen Atomprogramms geeinigt. Im Gegenzug sollen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufgehoben werden. Viele Einzelheiten wie der Zeitplan und die Modalitäten für die Aufhebung der Sanktionen sind jedoch noch offen. Der Westen wirft dem Iran vor, heimlich nach Atomwaffen zu streben. Die Regierung in Teheran weist dies zurück.


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