Europarats-Rechtsexperten verurteilen Einmischung in türkische Justiz

Straßburg (APA/dpa) - Rechtsexperten des Europarates haben Einmischung in die Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei scharf kritisiert. Tür...

Straßburg (APA/dpa) - Rechtsexperten des Europarates haben Einmischung in die Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei scharf kritisiert. Türkische Richter und Staatsanwälte hätten die Experten auf schwerwiegende Einmischung in mehreren politisch umstrittenen Fällen hingewiesen, hieß es in einer Erklärung der „Venedig-Kommission“ des Europarates von Montag.

Der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte habe in diesen Fällen direkt eingegriffen. Der schwerste Vorwurf lautete, dass Richter und Staatsanwälte für ihre Entscheidungen festgenommen wurden. Staatsanwälten wurden Ermittlungen plötzlich entzogen, und Richter wurden willkürlich versetzt. Es ging dabei um Korruption auf hohem Niveau, um Nachforschungen von Journalisten in Korruptionsfällen, und um angebliche Waffenlieferungen an Syrien.

„Gegen Richter darf man nur in dieser Art vorgehen, wenn bewiesen ist, dass sie nicht unparteiisch, sondern aus unzulässigen Gründen gehandelt haben“, hieß es in der Stellungnahme der Experten. Die türkische Regierung sollte über die Unabhängigkeit der Justiz wachen. Die Venedig-Kommission berät die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates in Verfassungsfragen. Verbesserungsvorschläge sind nicht bindend, doch der Europarat übt damit politischen Druck auf die kritisierten Staaten aus.

~ WEB http://hub.coe.int/ ~ APA334 2015-06-22/14:12


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