Nach Amokfahrt - Wegweisung: Rechtsberatung soll Pflicht werden

Wien (APA) - Nach der Amokfahrt eines 26-Jährigen am Samstag in der Grazer Innenstadt ist die Betreuung von Tätern, die wegen häuslicher Gew...

Wien (APA) - Nach der Amokfahrt eines 26-Jährigen am Samstag in der Grazer Innenstadt ist die Betreuung von Tätern, die wegen häuslicher Gewalt weggewiesen werden, in die Diskussion geraten. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Dienstag im APA-Gespräch ihren Vorstoß präzisiert, wonach in Zukunft eine Rechtsberatung für weggewiesene Gewalttäter verpflichtend werden soll.

„Derzeit ist Folgendes ein Faktum: Wenn über einen Gewalttäter ein Betretungsverbot verhängt wird, kann er freiwillig mit Polizisten ein Rechtsgespräch führen“, erläuterte die Ressortchefin. Dieses Angebot gebe es seit 2011, dafür seien 500 Beamte speziell geschult worden. In der Regel finde ein solches Gespräch ein bis drei Tage nach der Verhängung des Betretungsverbotes statt, „wenn eine gewisse Cool-Down-Phase bereits eingetreten ist“, betonte Mikl-Leitner. „Dieses freiwillige Angebot soll nun verpflichtend im Sicherheitspolizeigesetz (SPG) verankert werden.“

Die Ministerin ging nicht davon aus, dass durch diese Veränderung Mehrkosten entstehen. „Das Personal dafür haben wir ja bereits.“ Mikl-Leitner zufolge sollten die 500 Beamten dafür ausreichend sein, bei rund 7.587 Wegweisungen bundesweit im Jahr 2014 und 755 in der Steiermark. Der Vorteil der verpflichtenden Rechtsberatung liege darin, dass man Gefährder, die nicht von selbst kommen, in Polizeiinspektionen vorladen könne. Die Ministerin verwies darauf, dass man mit ähnlichen, im SPG verankerten Regelungen bei Hooligans sehr gute Erfahrungen gemacht habe.

Bei der psychologischen Betreuung von Gewalttätern will Mikl-Leitner eine Expertenrunde aus dem Innen-, dem Frauen-, dem Justiz-, dem Sozial- und dem Familienministerium an einen Runden Tisch holen. Dabei soll diskutiert werden, welche Maßnahmen man hier ergreifen könne. Die Ressortchefin verwies darauf, dass solche Maßnahmen auch im Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt vorgesehen seien. In den Gewaltschutzzentren habe man mit psychologischer Betreuung sehr gute Erfahrungen gemacht, solche Maßnahmen müssten auch national einheitlich ergriffen werden.

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Mikl-Leitner betonte, dass es hier um eine Querschnittsmaterie mehrerer Ressorts und vor allem „um den präventiven Schutz von Opfern“ gehe. In diesem Sinn ging sie davon aus, dass bei einer Ausweitung des psychologischen Betreuungsangebots auch eine ressortübergreifende Finanzierung diskutiert werden kann.

Zu den Ermittlungen gegen den 26-jährigen Verdächtigen sagte die Innenministerin: „Unsere Aufgabe ist, dass wir Fakten sammeln und uns nicht an Spekulationen beteiligen.“ Die Federführung der Ermittlungen liege beim Landeskriminalamt Graz in Abstimmung mit dem Landesamt für Verfassungsschutz.

Aus der übrigen Regierung kamen positive Signale zu Mikl-Leitners Vorstoß, der auch Thema in der Regierungssitzung am Dienstag war. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sagte danach, man müsse „die unfassbare Amokfahrt natürlich auch zum Anlass nehmen, zu fragen, wie kann man in der Gewaltprävention Verbesserungen erreichen“. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sah es ebenfalls als geboten an, präventive „und andere Maßnahmen zu verbessern“, warnte aber zugleich: Selbst mit den besten Regelungen und Gesetzen könne man das „Unfassbare“ nicht hundertprozentig verhindern.

Auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) ist der Ansicht, dass es verstärkte Betreuung von Weggewiesenen braucht. „Wir müssen versuchen, hier noch besser zu werden“, sagte er vor dem Ministerrat. Mit der Wegweisung alleine sei das Problem nicht gelöst. Es gebe, vor allem in Ballungsräumen, auch schon einiges an Betreuungsprojekten. „Wie das flächendeckend zu organisieren ist, ist eine andere Sache.“

Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser sprach sich für ein „funktionierendes Betreuungsangebot aus Sozialarbeit und psychologischer Beratung an Weggewiesenen, damit diese nicht in einem Ausnahmezustand sich selbst überlassen werden“ aus. „Dabei geht es nicht um Mitleid mit weggewiesenen Gewalttätern, sondern um eine wirkungsvolle Prävention für potenzielle Opfer.“ Der Grüne forderte darüber hinaus eine Stärkung der bereits bestehenden Männerberatungsstellen. „Jedenfalls gehört gesetzlich sichergestellt, dass im Fall einer Wegweisung eine Betreuungseinrichtung informiert wird und mit dem Weggewiesenen Kontakt aufnehmen kann.“


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