Neues Normengesetz geht in Begutachtung - Soll „Normenflut eindämmen“

Wien (APA) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat am Dienstag ein neues Normengesetz in Begutachtung geschickt, um die vielfa...

Wien (APA) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat am Dienstag ein neues Normengesetz in Begutachtung geschickt, um die vielfach beklagte „Normenflut“ einzudämmen. Künftig soll eine Normung nur mehr auf Antrag mit konkreten Begründungen erfolgen. Die Teilnahme an der Normung soll in Zukunft kostenlos sein. Zudem sieht der Gesetzesentwurf ein stärkeres Aufsichtsrecht der öffentlichen Hand vor.

Die Begutachtungsfrist läuft bis 3. August. Das neue Gesetz soll am 1. Jänner 2016 in Kraft treten, gab das Wirtschaftsministerium am Dienstag in einer Aussendung bekannt. Ziel sei, die Transparenz und Steuerung des Normenwesens zu verbessern.

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