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Kleines Medienpaket passierte Verfassungsausschuss

Wien (APA) - Der ORF und private Rundfunksender können künftig mit einigen administrativen Erleichterungen rechnen. Der Verfassungsausschuss...

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Wien (APA) - Der ORF und private Rundfunksender können künftig mit einigen administrativen Erleichterungen rechnen. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats billigte am Dienstag ein von Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) geschnürtes Gesetzespaket, das unter anderem erhöhte Werbezeitlimits für rein regionale und lokale private TV-Sender sowie Lockerungen beim Reminderverbot für den ORF bringt.

Der Beschluss, mit dem das Paket Richtung Nationalratsplenum geschickt wurde, fiel mit den Stimmen der Koalitionsparteien, berichtete die Parlamentskorrespondenz. Die Opposition kritisierte, dass notwendige große Reformen im Medienbereich nicht angegangen würden. Ostermayer räumte ein, dass es sich um keine große Rundfunk-Novelle handle. Er äußerte aber die Hoffnung, in dieser Legislaturperiode noch ein größeres Paket vorlegen zu können.

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So wünscht sich der ORF eine Aufhebung des für ihn geltenden App-Verbots. Der öffentlich-rechtliche Sender darf Angebote für mobile Endgeräte wie Smartphones oder Tablets derzeit nur auf den Markt bringen, wenn diese ein bereits bestehendes Web-Angebot des ORF abbilden.

Mit dem jetzigen Medienpaket wird unter anderem privaten Radioveranstaltern die Zusammenarbeit im technischen, organisatorischen und administrativen Bereich erleichtert, auch was gemeinsame Vermarktungsaktivitäten betrifft. Zudem ist es künftig möglich, einzelne regionale Zulassungen zusammenzulegen. Voraussetzung dafür ist, dass die betroffenen Sender ihr Programm seit zumindest zwei Jahren ausstrahlen, sich zusammenlegungsbedingte Programmänderungen nicht negativ auf den Wettbewerb in einem Sendegebiet auswirken und die Reichweite der zusammengelegten Zulassungen in gewissen Grenzen bleibt.

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Im ORF-Gesetz wird insbesondere das sogenannte Reminderverbot, also das Verbot von Sponsorhinweisen während einer Sendung, gelockert. Es soll dann nicht gelten, wenn der ORF, etwa im Zuge internationaler Sportübertragungen, keinen Einfluss auf die Platzierung der Hinweise hat und dafür weder unmittelbar noch mittelbar ein Entgelt bzw. eine sonstige Gegenleistung erhält. Überdies wird klargestellt, dass auch ORF-Tochtergesellschaften, die ausschließlich kommerzielle Tätigkeiten in Zusammenhang mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag wahrnehmen, z.B. Werbezeiten verkaufen, dem ORF-Gesetz und damit der Aufsicht der Regulierungsbehörde unterliegen.

Im Bereich des Privat-TV werden unter anderem die Meldepflichten bei Eigentumsänderungen gelockert und die Werbezeitlimits für rein regionale und lokale Fernsehprogramme erhöht. Kleine Lokalsender können demnach künftig bis zu 24 statt wie bisher 12 Minuten Werbespots pro Stunde ausstrahlen. Außerdem wird der Verbreitungsauftrag von Kabelnetzbetreibern („Must-Carry-Regelung“) im Sinne der Förderung von Meinungsvielfalt präzisiert. Sender, die lokales bzw. österreichisches Programm anbieten oder einen hohen Anteil an eigenproduzierten Sendeformaten mit besonderer kultureller, politischer und gesellschaftspolitischer Relevanz für Österreich haben, haben bei der Vergabe von Sendeplätzen eine bevorzugte Stellung.

Bei der Abstimmung wurde auch ein Abänderungsantrag der Koalitionsparteien berücksichtigt. Demnach sollen die Änderungen für die Privatradios und die privaten TV-Sender mit 1. August in Kraft treten.

~ WEB http://orf.at ~ APA544 2015-06-23/18:04


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