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Klagenfurt beschloss Budget für 2015 mit 5,7 Millionen Euro Abgang

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~ --------------------------------------------------------------------- KORREKTUR-HINWEIS In APA595 vom 23.06.2015 muss es im vierten Absatz, vierter Satz richtig heißen: Otto Umlauft (nicht: Umluft) --------------------------------------------------------------------- ~ Klagenfurt (APA) - Der Klagenfurter Gemeinderat hat am Dienstag das Budget für das Jahr 2015 beschlossen. Es weist einen Abgang von 5,7 Millionen Euro auf. Im allgemeinen Haushalt beträgt das Minus fast acht Millionen Euro, das Maastricht-Defizit liegt bei 13,6 Millionen Euro, soll aber noch heuer sinken. 2016 muss dieses Ergebnis weniger als minus sieben Millionen Euro betragen, ab 2018 muss hier eine Null stehen.

Der größte Brocken bei den Ausgaben im Budget, der von der Stadt beeinflusst werden kann, ist nach wie vor der Bereich Personal und Pensionen. Insgesamt gibt die Stadt 103,2 Millionen Euro dafür aus - bei einem ordentlichen Haushalt von 293,9 Millionen Euro. Der Schuldenstand der Stadt beträgt laut Plan per 31. Dezember 2015 95,8 Millionen Euro, was eine Verschuldung von 991 Euro pro Einwohner bedeutet. Der Schuldendienst wird 2015 mit 11,5 Millionen Euro zu Buche schlagen.

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Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ) sprach von einer „jahrelangen Untätigkeit“ ihrer Vorgänger, was Einsparungsmaßnahmen angehe: „Alle Fehler der Vergangenheit können nicht auf einmal in Ordnung gebracht werden.“ Sie verlas einen 41 Punkte umfassenden Sparplan, der im Rahmen der Budgetklausur festgelegt wurde. Gebührenerhöhungen für die Bevölkerung werde es vorerst keine geben. Dennoch: „Anstatt der acht Millionen Minus im allgemeinen Haushalt bräuchte man ein Plus von zehn Millionen“, sagte Mathiaschitz.

Vizebürgermeister Christian Scheider (FPÖ) kritisierte die Art, wie die Sparmaßnahmen umgesetzt und verschiedene Budgetposten evaluiert werden sollen. Im Sparprogramm gebe es Tabubrüche: „Das Pflegeheim Hülgerthpark zum Beispiel darf man nicht nur als Kostenfaktor betrachten“, so Scheider. „Es geht jetzt erst einmal um das Überleben der Stadt“, formulierte es Stadtrat Otto Umlauft (ÖVP). Einschneidende Maßnahmen seien notwendig, wären aber ein Gewinn für Klagenfurt. Er sprach auch darüber, die Subventionen für Großveranstaltungen unter die Lupe zu nehmen. Margit Motschiunig (Grüne) betonte, dass die Klagenfurter möglichst wenig von dem Sparprogramm bemerken sollen - „aber wir können nicht mehr jede Veranstaltung und jeden Verein unterstützen“.

Der Grundtenor der Wortmeldungen zum Budget spiegelte sich schließlich auch im Abstimmungsverhalten wider: SPÖ, ÖVP, Grüne, Neos und Bürgerallianz stimmten für den Budgetvoranschlag, die FPÖ dagegen.

Die angesprochenen Sparmaßnahmen stießen auch bei der Personalvertretung auf Kritik. Während der Rede von Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler (SPÖ) zum Stellenplan 2015 protestierten Personalvertreter der Magistratsbediensteten still gegen die angekündigten Maßnahmen, wie Nulllohnrunden oder Verlangsamungen bei den Vorrückungen. Sie stellten sich hinter die Gemeinderäte und hielten Zettel mit Aufschriften, wie „Sparen ja, kaputtsparen nein“ oder „Das Personal ist unser Kapital“ in die Höhe. Stadtrat Wolfgang Germ (FPÖ) kritisierte, dass die Personalvertretung in die Verhandlungen nicht genügend eingebunden worden sei. „Das, was beschlossen wurde, hat mit einem Personalmanagement nichts zu tun, die geplanten Maßnahmen sind nicht sozial“, so Germ. Wie das Budget wurde der Stellenplan gegen die Stimmen der FPÖ-Gemeinderäte beschlossen.


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