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Dänische Volkspartei fordert gekippte Kontrollen an EU-Grenzen zurück

Kopenhagen (APA) - Die derzeit über eine Regierungsbeteiligung verhandelnde Dänische Volkspartei (DF) fordert die Wiedereinführung der vor v...

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Kopenhagen (APA) - Die derzeit über eine Regierungsbeteiligung verhandelnde Dänische Volkspartei (DF) fordert die Wiedereinführung der vor vier Jahren kurzzeitig eingeführten Grenzkontrollen zu seinen EU-Nachbarn Deutschland und Schweden. Diese beinhalteten damals stichprobenartige Personenkontrollen und verschärfte Video-Überwachung. Letztere wird laut Medien bereits von der Polizei vorbereitet.

Die vergangene Woche abgewählte Mitte-Links-Regierung hatte die Maßnahmen nach heftiger Kritik aus Brüssel sowie einzelnen EU-Mitgliedstaaten nach der Amtsübernahme wieder abgeschafft. Die im Sommer 2011 für einige Wochen in Kraft getretenen Grenzkontrollen innerhalb der EU standen in offensichtlichem Widerspruch zum Schengener Abkommen.

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Die dänische Polizei ist indes laut einem am Dienstag erschienenen Artikel in der Tageszeitung „Information“ derzeit dabei, 17 bereits bestellte Video-Überwachungsanlagen, „in Grenznähe“ vorzubereiten.

Die Anlagen sollen dem Artikel zufolge bis Mitte 2016 in Betrieb genommen werden. Sie sind offenbar mit hochmoderner Software zur Erkennung und Registrierung von Nummerntafeln ausgerüstet. Von der Polizei begründet wird die geplante Maßnahme mit dem Kampf gegen Menschenschmuggel und zur Anhaltung „umherreisender Krimineller“.

Laut „Information“ sind die Überwachungsstationen auch dazu geeignet, die Fahrzeugdaten sämtlicher EU-Reisender zu erfassen und zu speichern.


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