Ungarn agiert „inakzeptabel“, Außenminister rudert zurück

Ungarns Premier Viktor Orban hat das Dublin III-Abkommen, das die Zuständigkeit im europäischen Asylwesen regelt, einseitig suspendiert. Österreich könne dies nicht tolerieren, teilte Außenminister Kurz seinem ungarischen Amtskollegen mit. Zu Mittag ruderte Ungarns Außenminister zurück. Man wolle alle Verpflichtungen erfüllen, scheitere jedoch an den Kapazitäten. Zudem beschuldigte der Minister Österreich, illegale Einwanderer nach Ungarn zu schicken.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP).
© APA

Wien – Nach massiver Kritik an der Suspendierung des Dublin-Asyl-Abkommens durch Ungarn rudert Budapest zurück. Ungarn habe keine ungarische Anwendung einer EU-Rechtsnorm gekündigt, eine solche Entscheidung sei nicht getroffen worden, erklärte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Budapest.

Bestehende Missverständnisse hinsichtlich der Dublin-III-Verordnung sollten ausgeräumt werden, wurde Szijjarto von dem Internetportal der Tageszeitung „Nepszava“ zitiert. Ungarn halte alle Rechtsnormen der EU ein, erklärte der ungarische Außenminister. Jedoch habe die Regierung Informationen erhalten, wonach Österreich und andere zehn EU-Staaten illegale Einwanderer nach Ungarn zurückschicken wollen. „Damit sind wir nicht einverstanden“, betonte Szijjarto. Denn diese illegalen Einwanderer hätten das EU-Territorium nicht in Ungarn, sondern in Griechenland betreten, deswegen müssten sie dorthin zurück. Die Regierung wies den Justizminister an, umgehen Verhandlungen mit der EU-Kommission zum Thema zu beginnen. Der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs hatte am Dienstag in Wien die vorübergehende Suspendierung des EU-Asylabkommen angekündigt.

„Arbeiten an Kapazitätsproblemen“

Ungarn erfülle alle EU-Verpflichtungen, habe aber angesichts des massiven Flüchtlingsansturms aus Serbien mit ernsthaften Kapazitätsproblemen zu kämpfen, erklärte der ungarische Außenminister. „Wir arbeiten daran, diese technischen und Kapazitätsprobleme so bald wie möglich zu beheben, um alle EU-Anforderungen im Bereich Immigration erfüllen zu können“, so Szijjarto weiter.

Vor allem Österreich, das von einem Rückübernahmestopp Ungarns am heftigsten betroffen wäre, hatte gegen die Ankündigung des ungarischen Regierungssprecher am Dienstag protestiert. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bezeichnete das Vorgehen Ungarns als „inakzeptabel“, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verlangte eine sofortige Reaktion der EU-Kommission. Der ungarische Außenminister in Wien wurde ins Außenministerium zitiert.

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Kurz: Österreich kann Vorgehen nicht tolerieren

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hatte die Suspendierung der Dublin-III-Verordnung durch Budapest als „inakzeptabel“ kritisiert. In einem Telefongespräch mit seinem ungarischen Amtskollegen Peter Szijjarto am Dienstagabend erklärte Kurz, dass das Vorgehen Ungarns „negative Auswirkungen“ haben werde. „Das kann Österreich nicht tolerieren“, so Kurz in dem Telefonat laut Außenministerium.

Innen- und Außenministerium hätten die EU-Kommission daher am Dienstag aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren zu prüfen. Budapest hatte am Dienstag die Dublin-III-Verordnung der EU suspendiert, die eine Aufnahme von Asylwerbern im ersten EU-Land vor, in das sie einreisen, vorsieht.

Renzi warnt vor „neuen Mauern“

Auch der italienische Regierungschef Matteo Renzi hat Budapests Suspendierung der Dublin-III-Verordnung kritisiert. Seine Generation sei im Zeichen des Falls der Berliner Mauer aufgewachsen. „Die Gefahr ist, dass die heutigen Generationen den Bau eines Grenzzauns zwischen Ungarn und Serbien miterleben müssen. Man muss eine Rückkehr der Mauern verhindern“, sagte Renzi in einer Ansprache vor dem italienischen Senat am Mittwoch.

Italien werde sich weiterhin um die EU-Erweiterung auf Serbien und Albanien bemühen. „Das ist ein Teil des europäischen Gebäudes, das ansonsten nicht vollständig wäre“, sagte Renzi. Serbien und Albanien nicht in die EU aufzunehmen, wäre „gefährlich“, sagte der Premier.

Italien werde sich mit oder ohne Hilfe der EU weiterhin um die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer bemühen. „Wir werden weiterhin jene Flüchtlinge aufnehmen, die Recht auf Asyl haben, und jene zurückschicken, die kein Recht darauf haben“, erklärte Renzi.

Der Regierungschef mahnte, dass Italien nicht in der Lage sei, alle Migranten aufzunehmen. „Ein einziges Land kann nicht allein die Last der gesamten Flüchtlingsproblematik tragen. Verantwortung und Solidarität sind zwei Begriffe, die zusammengehalten werden müssen“, so Renzi, der Brüssel erneut zu einer Revision des Dublin-Abkommens drängte. 61.400 Migranten seien sei Jahresbeginn in Italien gelandet. (APA, tt.com)


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