Stichwort Griechenland - Die von Athen vorgeschlagenen Sparmaßnahmen

Athen (APA/dpa) - Die griechische Regierung will bei den Verhandlungen mit den Geldgebern durch Einsparungen und zusätzliche Einnahmen um Kü...

Athen (APA/dpa) - Die griechische Regierung will bei den Verhandlungen mit den Geldgebern durch Einsparungen und zusätzliche Einnahmen um Kürzungen bei Pensionen und Löhnen herumkommen. Zudem hofft Athen auf eine Umstrukturierung der Schulden und ein Investitionsprogramm. Dies verlautete aus Kreisen der Regierung in Athen.

Die griechische Presse listete Maßnahmen zur Budgetsanierung auf. Danach müssten die Griechen knapp 8 Mrd. Euro sparen oder zusätzlich einnehmen.

BUDGET: Athen soll 2015 einen Primärüberschuss im Haushalt (Zinszahlungen und Tilgungen von Schulden werden dabei ausgeblendet) von 1 Prozent und 2016 von zwei Prozent erzielen. Darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone mit Athen laut Diplomatenkreisen bereits beim Sondergipfel geeinigt.

MEHRWERTSTEUER: Künftig soll es drei Mehrwertsteuersätze geben: 6, 13 und 23 Prozent. Welche Produkte mit dem höheren Satz besteuert werden, ließ die Regierung offen. Im Gespräch sind höhere Mehrwertsteuern für Hotels, Restaurants, Tavernen sowie Bars. Laut griechischen Medien sollen so 2015 680 Mio. Euro und 2016 rund 1,36 Mrd. Euro eingenommen werden.

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SONDERSTEUER/REICHENSTEUER: Athen will die Einkommen von 12.000 bis 20.000 Euro mit 0,7 Prozent Sonder-Solidaritätssteuer belasten. Wer 20.001 bis 30.000 Euro (brutto) jährlich bezieht, soll 1,4 Prozent „Soli“ zahlen. Das geht stufenweise weiter bis zu 8 Prozent für Einkommen über 500.000 Euro im Jahr.

IMMOBILIEN: Die Besitzer von Immobilien sollen weiter eine Sondersteuer zahlen, die dem Staat bis zu 2,7 Mrd. Euro bringen soll. Ursprünglich wollte die Regierung sie abschaffen.

LUXUSSTEUER: Besitzer von Luxusautos, Privatflugzeugen und Jachten müssen mehr an den Fiskus zahlen.

UNTERNEHMEN: 2016 sollen Unternehmen mehr Steuern zahlen. Statt bisher 26 Prozent sollen 29 Prozent Unternehmensbesteuerung fällig werden. 12 Prozent Sondersteuer müssen alle Betriebe zahlen, die mehr als 500.000 Euro Gewinn machen.

MEDIEN: Für Fernsehwerbung soll eine Sondersteuer erhoben werden. Private TV- und Radiosender sollen eine neue Lizenzsteuer zahlen. Zudem sollen elektronische Wetten besteuert werden.

MILITÄR: Rüstungsausgaben sollen um 200 Mio. Euro gekürzt werden.

PENSIONEN: Die meisten Frühpensionen sollen stufenweise abgeschafft werden. Pensionskürzungen soll es nicht geben. Offen blieb, ob und wann die Regierung das Pensionsalter auf 67 Jahre anheben wird.

SOZIALABGABEN: Die Sozialbeiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen erhöht werden. Das soll in den kommenden 18 Monaten knapp 1,2 Mrd. Euro in die Pensionskassen spülen. Versicherte sollen beim Kauf von Medikamenten stärker zur Kasse gebeten werden.

PRIVATISIERUNGEN: Die Regierung stimme begrenzten Privatisierungen zu, hieß es.

SCHULDEN: Athen schlägt den Angaben zufolge eine Umschichtung der Schulden im Volumen von 27 Mrd. Euro von der Europäischen Zentralbank (EZB) auf den Euro-Rettungsfonds ESM vor.

INVESTITIONEN: Athen hofft auf ein Investitionsprogramm der EU-Kommission und der Europäischen Investitionsbank (EIB).


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