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Gericht verpflichtete Niederlande zu Reduzierung des CO2-Ausstoßes

Den Haag (APA/AFP) - Ein niederländisches Gericht hat die Regierung zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen verpflichtet. Der Staat müss...

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Den Haag (APA/AFP) - Ein niederländisches Gericht hat die Regierung zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen verpflichtet. Der Staat müsse den Ausstoß der klimaschädlichen Gase bis 2020 um mindestens 25 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 verringern, sagte Richter Hans Hofhuis am Mittwoch in Den Haag. Das Ausmaß des Klimawandels mache einen solchen Schritt nötig.

Der Staat müsse mehr tun, um die durch die Erderwärmung drohenden Gefahren abzuwenden und habe die Pflicht, die Umwelt zu schützen. Die Kosten für eine Reduzierung der Treibhausgase seien nicht „unzumutbar hoch“, erklärte das Gericht.

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Etwa 900 Niederländer waren im April gegen ihre Regierung vor Gericht gezogen, um sie zur Emissionsminderung zu verpflichten. Organisiert wurde der Protest von der Umweltschutzgruppe Urgenda. Die Aktivisten wollten eine Reduzierung um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 erreichen. Bisher war vorgesehen, die Emissionen bis 2020 um 17 Prozent zu verringern.

Urgenda-Chefin Marjan Minnesma sprach von einer „Weltpremiere“. Erstmals sei es Bürgern gelungen, ihre Regierung vor Gericht zu mehr Klimaschutz zu zwingen. Die Kläger hatten argumentiert, durch die Untätigkeit des Staates beim Kampf gegen die Erderwärmung würden ihre Menschenrechte verletzt. Der Chef des Climate Action Network (CAN) in Europa, Wendel Trio, wertete das Urteil als einen Meilenstein: „Wir hoffen, dass dieses Vorgehen weltweit Nachahmer findet.“

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