Ausspähen unter Freunden geht doch noch umfangreicher

Paris (APA/AFP) - Zu den Spionageaktivitäten der USA gegen befreundete Länder gab es schon jede Menge Enthüllungen, doch die nun aufgedeckte...

Paris (APA/AFP) - Zu den Spionageaktivitäten der USA gegen befreundete Länder gab es schon jede Menge Enthüllungen, doch die nun aufgedeckte Dimension in Frankreich sprengt noch einmal alle Grenzen: Die Telefongespräche von drei Präsidenten des Landes wurden über Jahre hinweg abgehört, ebenso wie Handys und Festnetze von Spitzenbeamten im Elysée-Palast und in Ministerien.

Die Wellen der Empörung schlagen in Frankreich hoch, auch wenn spätestens seit dem Lauschangriff auf das Handy von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hätte klar sein müssen, dass Paris bestimmt nicht verschont blieb.

Merkel hatte nach der im Herbst 2013 aufgeflogenen Spionageaktion gegen ihr Handy den Satz geprägt: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.“ Der Elysée-Palast unter Präsident François Hollande formulierte das am Mittwoch ganz ähnlich: Ausspionieren unter Verbündeten sei „inakzeptabel“. Berlin und Paris machten ihrem Unmut auch sonst ganz ähnlich Luft: Die US-Botschafterin in Frankreich wurde ins Außenministerium einbestellt, ein Telefonat mit US-Präsident Barack Obama wurde kurzfristig anberaumt, bei einem Krisentreffen analysierte die Regierung in Paris das Ausmaß der Spionage.

Sehr viel weitergehende Konsequenzen oder gar Strafmaßnahmen gegen die USA hatte die deutsche Bundesregierung damals nicht ergriffen - sieht man einmal vom Rauswurf des CIA-Vertreters in Berlin ab. Auch Paris machte schon am Mittwoch deutlich, dass trotz des Skandals keine „Krise“ im Verhältnis zum Partner USA heraufbeschworen werden solle. Und dafür gibt es - in Berlin wie in Paris - gleich mehrere gute Gründe.

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Im Kampf gegen Islamisten vom Irak bis nach Afrika seien alle Militäreinsätze der Franzosen auf US-Geheimdienstinformationen angewiesen, merkt der Verteidigungsexperte und konservative Europaabgeordnete Arnaud Danjean an. Trotz der Empörung über das Ausspähen der französischen Staatsspitze werde die französische Reaktion daher „kaum über formelle Proteste und eine Regung des Misstrauens“ auf politischer Ebene hinausgehen.

Dominique Moisy vom französischen Ifri-Institut für internationale Beziehungen sieht das ähnlich - und fügt noch einen weiteren Grund für Zurückhaltung hinzu: „Man tut vor allem aus innenpolitischen Gründen so, als wäre man überrascht und schockiert.“ In Wirklichkeit sei die Überraschung „minimal“ und die französischen Spitzenpolitiker trügen letztlich auch selbst einen Teil der Schuld, weil sie bei der Nutzung ihrer Handys unvorsichtig gewesen seien. Auch nach dem Lauschangriff auf Merkels Handy hatte es eine breite Debatte über sicherere, allerdings teurere Krypto-Handys gegeben, über die verschlüsselt telefoniert wird.

Auch der Europaabgeordnete Danjean hält die Aufregung der Franzosen für Unsinn. Nach dem Skandal um Merkels Handy sei das „ein bisschen wie bei der radioaktiven Wolke von Tschernobyl - zu glauben, dass das an der deutschen Grenze Halt machen“ und Frankreich nicht betroffen sein würde. Dazu müsse man schon „besonders naiv“ sein. Und außerdem solle die Staatsspitze nicht die „schüchterne Jungfrau“ spielen: „Frankreich spioniert sicherlich auch bestimmte Verbündete aus.“

An dieser Stelle schließt sich ebenfalls wieder der Kreis zu Berlin: Erst in den vergangenen Wochen war aufgedeckt worden, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) dem US-Geheimdienst NSA beim Ausspähen hochrangiger Ziele in Europa fleißig geholfen hatte. Der NSA lieferte dafür sogenannte Selektoren - E-Mail-Adressen oder Telefonnummern - nach denen der BND dann im Telekommunikationsnetz suchte.

Solche Selektoren, darunter sogar die Handy-Nummer des französischen Präsidenten, tauchen nun auch in einem der Dokumente auf, die die Enthüllungsplattform Wikileaks zur NSA-Spionage in Frankreich ins Netz stellte. Ob darunter auch Selektoren sind, die in Bad Aibling genutzt wurden, ist offen. Die deutsche Bundesregierung wollte dazu am Mittwoch nicht Stellung nehmen - wie generell zu den NSA-Vorgängen im engen Partnerland Frankreich.


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