Umstrittenes Atomgesetz im Iran für verfassungsmäßig erklärt

Teheran (APA) - Ein am Dienstag vom iranischen Parlament (Majles) angenommenes umstrittenes Gesetz über den Schutz der nuklearen Errungensch...

Teheran (APA) - Ein am Dienstag vom iranischen Parlament (Majles) angenommenes umstrittenes Gesetz über den Schutz der nuklearen Errungenschaften des Iran ist am Mittwoch vom Wächterrat als verfassungsmäßig eingestuft worden. Der von der Regierung abgelehnte Text könnte kurz vor Ablauf der Frist am 30. Juni einen weiteren Stolperstein für die Atomverhandlungen darstellen.

Der Wächterrat habe den Gesetzestext geprüft und befunden, dass er „nicht den islamischen Gesetzen oder der Verfassung“ widerspreche, erklärte der Sprecher des mächtigen Gremiums, Nejatollah Ebrahimian, laut halbamtlicher Nachrichtenagentur FARS, wie AFP meldete.

Das konservativ dominierte Parlament hatte am Dienstag ein Gesetz zur Sicherung der „atomaren Rechte“ des Landes verabschiedet. Darin sind unter anderem Inspektionen von Militäranlangen verboten, was zu Komplikationen nach einem Abschluss der internationalen Verhandlungen führen könnte. Der Westen besteht auf dieser Art der Inspektionen im Rahmen eines Abkommens.

In dem Gesetzestext wird zudem gefordert, dass die internationalen Sanktionen am gleichen Tag aufgehoben werden müssten, an dem der Iran mit der Anwendung der im Rahmen des Atomabkommens eingegangenen Verpflichtungen beginnt. Die westlichen Länder hingegen wollen eine schrittweise Aufhebung.

TT-ePaper gratis testen und 2 VIP-Tickets für das Electric Love Festival gewinnen

Electric Love Festival

Die Verabschiedung des Gesetzes ist eine weitere Etappe im Machtkampf zwischen den Konservativen und der reformorientierten Regierung von Präsident Hassan Rohani. Die Hardliner werfen Rohani und dem Atomverhandlerteam vor, gegenüber den 5+1 (UN-Vetomächte plus Deutschland) zu viele Konzessionen zu machen. Die Regierung dagegen erachtet das neue Gesetz für verfassungswidrig. Es sei für das Verhandlerteam in dieser sensiblen Phase der Atomgespräche nicht hilfreich.

Der iranische Justizchef Sadeq Amoli Larijani stellte sich am Mittwoch auf die Seite der Abgeordneten, die der Vorlage mit 213 von 244 Stimmen zugestimmt hatten. Das Gesetz verpflichte die Regierung dazu, die nuklearen Rechte des Iran in den Verhandlungen mit den Weltmächten zu schützen, sagte Larijani nach Angaben von FARS.

Das Verhandlerteam sollte unterstützt werden, es müsse sich aber gleichzeitig innerhalb der „roten Linien“ der Islamischen Republik bewegen, so der Justizchef.

In dem von den Abgeordneten verabschiedeten Text wird allerdings ein mögliches Schlupfloch offengelassen: Die Entscheidungen des Obersten Nationalen Sicherheitsrates seien zu respektieren, heißt es darin. Das Gremium unter dem Vorsitz von Präsident Rohani ist befugt, über die strategischen Fragen des Landes zu entscheiden. Es untersteht direkt Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei, der dabei das letzte Wort hat. Am Dienstag hatte er aber den Standpunkt des Parlaments vollinhaltlich unterstützt.


Kommentieren