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Griechenland - CSU-Ramsauer bezweifelt Bundestag-Abstimmung im Juni

Berlin (APA/AFP) - Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im deutschen Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), erwartet keine Abstimmung des Bu...

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Berlin (APA/AFP) - Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im deutschen Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), erwartet keine Abstimmung des Bundestags über weitere Hellas-Hilfen bis Monatsende. „Ich sehe dafür im Moment überhaupt keine Grundlage“, so Ramsauer am Donnerstag im ZDF-“Morgenmagazin“. „Denn der Bundestag, der kann doch nicht über etwas beschließen, was vom Athener Parlament noch gar nicht beschlossen ist.“

Griechenland braucht dringend neue Finanzhilfen der internationalen Geldgeber, um am Monatsende rund 1,5 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen zu können. An diesem Tag läuft auch das zweite Hilfsprogramm für Griechenland aus. Derzeit ringt das Land mit den Geldgebern um ein Paket mit Reformmaßnahmen, das es als Gegenleistung für neue Finanzhilfen umsetzen soll. Änderungen des Hilfsprogramms muss der Bundestag zustimmen.

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„Meine Prognose ist: Das zweite Hilfsprogramm läuft aus, es kommt nächste Woche zu keiner Bundestagsabstimmung“, sagte Ramsauer. „Es liegt nichts vor.“ Der Bundestag könne nicht entscheiden aufgrund „eines Zettels Papier, wo der dauergrinsende Varoufakis und Tsipras irgendetwas zugesagt haben, was sie am nächsten Tag wieder zurückziehen“, fügte der CSU-Politiker an den griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis und den Ministerpräsidenten Alexis Tsipras gerichtet hinzu.

Ramsauer sagte, dass er in der Fraktion von CDU und CSU derzeit keine Mehrheit für weitere Hilfen an Griechenland sehe. Griechenland droht ohne eine Einigung der Bankrott und letztlich der Austritt aus dem Euroraum. Dafür plädierte auch der CSU-Politiker. Es sei der bessere Weg für Griechenland für fünf bis sieben Jahre den Euro zu verlassen und sich mit einer eigenen Währung zu restrukturieren, sagte Ramsauer.


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