Kroatien zwei Jahre in der EU - Viel Schatten und wenig Licht

Zagreb (APA/dpa) - Das jüngste EU-Mitglied Kroatien feiert seinen Beitritt vor zwei Jahren. Die Zwischenbilanz fällt dunkelgrau aus: Viel Sc...

Zagreb (APA/dpa) - Das jüngste EU-Mitglied Kroatien feiert seinen Beitritt vor zwei Jahren. Die Zwischenbilanz fällt dunkelgrau aus: Viel Schatten und wenig Licht. Und auch die alten Konflikte aus den 1990er Jahren sind wieder da. Nach langen Jahren der Rezession geht es wirtschaftlich beim jüngsten EU-Mitglied Kroatien jetzt wieder leicht bergauf.

Brüssel sieht wenigstens beim Wirtschaftswachstum Licht am Ende des langen Tunells. Doch mahnt die EU-Kommission den Junior in schöner Regelmäßigkeit, seine wirtschaftlichen Minuspunkte auszumerzen: Hohe Arbeitslosigkeit, überbordende und unfähige Bürokratie, extreme Staatsverschuldung und Korruption heißen die Stichworte.

Auch zwei Jahre nach dem Beitritt ist die öffentliche Verwaltung noch immer nicht in der Lage, alle für das Adrialand vorgesehenen Finanzmittel abzurufen. Auf nur bis zu 40 Prozent schätzten ausländische Experten die aktuelle Quote. Das hat dazu geführt, dass das vergleichsweise arme und unterentwickelte Kroatien EU-Nettozahler ist. „Die EU hat bisher noch keine Zeitenwende gebracht“, beschreibt der österreichische Handelsdelegierte Roman Rauch in Zagreb die Lage.

Allerdings gibt es Hoffnung. Die Politik ist elektrisiert von der geplanten Öl- und Gasförderung in der Adria, für die sich schon zahlreiche ausländische Betriebe beworben haben. Auch der geplante Bau eines Terminals für Natur-Flüssiggas (LNG) auf der Adriainsel Krk regt die Fantasien der Bürger über ihr Land als „neues Saudi-Arabien“ an. Allerdings laufen Umweltschützer gegen beide Projekte Sturm.

TT-ePaper gratis testen und 2 VIP-Tickets für das Electric Love Festival gewinnen

Electric Love Festival

Die zweite Hoffnung ruht auf dem Tourismus, der traditionell fast 20 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt. Die Einnahmen stagnieren seit Jahren bei sieben Milliarden Euro. Immer noch ist das Land mehrheitlich von preiswerteren Unterkünften wie Campingplätzen abhängig, auch wenn das Hotelangebot jedes Jahr größter wird. Die Nebenkosten sind im Vergleich zur Konkurrenz in Kroatien hoch und die Hochsaison ist mit sechs Wochen im Jahr zu kurz.

Nach einem Vierteljahrhundert kommt jetzt auch Bewegung in einige touristische Großprojekte. So soll die pittoreske Inselgruppe Brioni in der oberen Adria, einst Privatresidenz des kommunistischen Staatsgründers Tito, zu einem internationalen Resort ausgebaut werden. Nach Jahrzehnten bieten zur Zeit internationale Investoren auch für das im Bürgerkrieg (1991-1995) zerstörte ehemalige riesige Urlaubsgelände Kupari südlich von Dubrovnik. Wo zu jugoslawischen Zeiten Soldaten und Offiziere urlaubten, soll jetzt Luxus pur entstehen.

Die innenpolitische Auseinandersetzung kehrt zu eigentlich längst überwunden geglaubten Mustern der 90er Jahre zurück. Die Gesellschaft ist tiefer denn je gespalten. Der Vorsitzende der langjährigen Regierungs- und heutigen Oppositionspartei HDZ, Tomislav Karamarko, strebt offen eine Renationalisierung der Politik an. Der wahrscheinliche Sieger der zu Beginn nächsten Jahres geplanten Parlamentswahl hat einen neuen Kreuzzug gegen die „roten Teufel“ ausgerufen. Er meint damit die regierenden Sozialisten, die aus den einstigen Kommunisten hervorgegangen waren.

Deren Vorsitzender, Regierungschef Zoran Milanovic, bleibt nichts schuldig. Er bezeichnet die HDZ als „kriminelle Gruppe“ mit „korrumpierten Politikern“: „Wir sind die einzige Schutzmauer gegen die Rückkehr dieser kriminellen Gruppe“, wirbt er bei den Wählern. In der Tat verbüßt der einstige HDZ-Parteichef und Regierungschef Ivo Sanader zur Zeit eine zehnjährige Haftstrafe wegen Korruption. Und das Verfassungsgericht des Landes muss schon bald entscheiden, ob die HDZ wegen groß angelegter illegaler Parteienfinanzierung als kriminell einzustufen ist.

Die Bürger sind von dem neuen alten politischen Kampf der beiden Lager enttäuscht und wenden sich ab. Bei Parlamentswahlen kommt nur noch die Hälfte der Bevölkerung zur Stimmabgabe. Bei der Europawahl sind es nur ein Viertel oder weniger. „Die tiefe Enttäuschung durch die politische Klasse wächst sich aus zu einem Misstrauen gegen die gesamte demokratische Ordnung“, warnt der prominente Politologe Ivo Rimac. Und der Literat Edo Popovic gab gerade zu bedenken: „Diejenigen, die Kroatien dorthin gebracht haben, können es nicht aus dem Dreck herausziehen“.


Kommentieren