Asyl -Tschürtz für europaweite Maßnahmen

Eisenstadt (APA) - Nach dem in seinen Augen „gescheiterten“ Asyl-Gipfel in Wien sieht Burgenlands FPÖ-Obmann Johann Tschürtz die Aufgabe Öst...

Eisenstadt (APA) - Nach dem in seinen Augen „gescheiterten“ Asyl-Gipfel in Wien sieht Burgenlands FPÖ-Obmann Johann Tschürtz die Aufgabe Österreichs darin, „europaweit aktiv zu werden. Es muss jetzt endlich gehandelt werden“, sagte Tschürtz am Donnerstag in Eisenstadt vor Journalisten. Aufnahmezentren außerhalb Europas seien „unbedingt erforderlich“, andernfalls solle Österreich auf EU-Ebene die Veto-Karte zücken.

60 Millionen Menschen seien auf der Flucht, „Schlepper treiben Flüchtlinge in den Tod“, so Tschürtz. Österreich habe die Möglichkeit, international aktiv zu werden und müsse dies auch tun. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) müssten „Kraft zeigen: Ein bisschen Mut muss man halt haben“, meinte der FPÖ-Politiker.

Nötigenfalls müsse der Bundeskanzler auf EU-Ebene Beschlüsse blockieren: „Überall, wo es ein Einstimmigkeitsprinzip gibt in der EU, da muss halt der Herr Bundeskanzler mit der Vetokarte kommen und sagen: Wenn es keine Asyl- oder Aufnahmezentren außerhalb Europas geben wird, dann werdet ihr in Zukunft immer die Vetokarte spüren“, sagte Tschürtz.

Eine Lösung könne es nur mehr auf europäischer Ebene geben. Dass alle Flüchtlinge Hilfe brauchen, liege klar auf der Hand. „Aber schauen wir uns einmal die Zahlen an: Es werden wahrscheinlich heuer zwischen 70.000 und 80.000 Menschen (nach Östereich, Anm.) kommen“, vermutete der FPÖ-Obmann. Das sei „zweimal die Stadt Wiener Neustadt“ mit der gesamten Infrastruktur.

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Am Beispiel Ungarn könne man erkennen, „dass ziemlich alle nervös werden“, so Tschürtz. Man müsse für Flüchtlinge „Zonen schaffen, die sicher sind“. Er könne sich nicht vorstellen - wenn die USA beispielsweise den Irak „zerbomben“ könnten - dass man nicht auch in der Lage wäre, eine Sicherheitszone zu schaffen etwa in Marokko oder in Tunesien.

Die von ihm fürs Burgenland geforderte Höchstgrenze von einem Prozent Asylwerber umgerechnet auf die Bevölkerung sei „wirklich eine Obergrenze“, so Tschürtz. Er könne sich vorstellen, in einer Gemeinde mit 1.200 Einwohnern zehn Flüchtlinge aufzunehmen. Sollte es ein Flüchtlingsheim mit mehr als zehn Asylwerbern geben, dann sollte man dort „erhöhte Polizeipräsenz veranlassen“.

~ WEB http://www.fpoe.at ~ APA298 2015-06-25/13:01


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