Grüne: Kurz soll sich für Demokratie in Myanmar starkmachen

Wien (APA) - Die Grünen haben am Donnerstag Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) aufgefordert, sich stärker für die Demokratie in Myanmar, dem...

Wien (APA) - Die Grünen haben am Donnerstag Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) aufgefordert, sich stärker für die Demokratie in Myanmar, dem früheren Burma, einzusetzen. Anlass war die Entscheidung des Parlaments in Myanmar gegen eine Verfassungsänderung, die eine Präsidentschaftskandidatur von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi ermöglicht hätte.

„Österreich soll nicht nur österreichische Unternehmen in Myanmar, sondern auch die Demokratiebewegung der Menschen in diesem armen Land unterstützen“, forderte Tanja Windbüchler, außenpolitische Sprecherin der Grünen, in einer Aussendung. „Das Parlament in Myanmar, das zu einem Viertel aus nicht gewählten Armeeangehörigen besteht, hat heute die Hoffnungen auf eine Präsidentschaftskandidatur von Aung San Suu Kyi und somit die Einleitung einer möglichen neuen Ära zunichte gemacht.“

Österreich könnte viel mehr tun, um die Menschen in Myanmar in ihren Demokratiebestrebungen zu unterstützen, so Windbüchler. „Die österreichische Bundesregierung gibt bisher nur etwa 0,06 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die ärmsten Länder dieser Welt aus. Darunter ist auch Myanmar.“

Die Austrian Development Agency (ADA) unterstützt derzeit das österreichische Analyseunternehmen „META Communication International“, das in Myanmar die Wahlanalyse zur diesjährigen Präsidentenwahl durchführen wird. „Wirtschaftspartnerschaften sind eindeutig zu wenig, um Myanmars Demokratiebewegung zu stärken“, kritisiert Windbüchler. „Gerade jetzt ist es wichtig, sich auch auf diplomatischer Ebene zu bemühen und die Regierung in Myanmar aufzufordern, die Vorbereitungen zur Präsidentschaftswahl so demokratisch wie möglich zu gestalten. Außenminister Kurz ist hier gefordert.“

TT-ePaper gratis testen und 2 VIP-Tickets für das Electric Love Festival gewinnen

Electric Love Festival

Ein Gesetz, das die Macht des Militärs beschnitten hätte, erhielt aktuell nicht die erforderliche Mehrheit im Parlament von Myanmar. So ist der Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi weiterhin eine Präsidentschaftskandidatur nach der geltenden Verfassung verwehrt.


Kommentieren