US-Senatoren verstärken Warnungen vor „schwachem“ Atom-Deal mit Iran

Washington (APA/Reuters) - Angesichts der sich nähernden Deadline für die Atomgespräche mit dem Iran haben US Senatoren ihre Warnungen vor e...

Washington (APA/Reuters) - Angesichts der sich nähernden Deadline für die Atomgespräche mit dem Iran haben US Senatoren ihre Warnungen vor einem „schwachen“ Abkommen verstärkt und rote Linien gezogen. Sollten sie überschritten werden, könnte dies den Kongress veranlassen, den mühsam ausgehandelten Vertrag zu Fall zu bringen.

Mehrere einflussreiche Senatoren forderten, es dürften keine Sanktionen aufgehoben werden, bevor Teheran mit der Umsetzung seiner Verpflichtungen beginne. Zudem müssten strikte Kontrollmaßnahmen vereinbart werden, die den Inspektoren jederzeit Zutritt zu jeder iranischen Anlage gewährten.

Außerdem müsse Teheran mögliche militärische Dimensionen seines Atomprogramms aus der Vergangenheit offenlegen. Damit widersprachen sie US-Außenminister John Kerry der vorige Woche gemeint hatte, Washington sei nicht mehr auf diesen Punkt fixiert.

Er sei wegen der Richtung, in der die Atomverhandlungen liefen, immer mehr besorgt, sagte der republikanische Senator Bob Corker, der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des Senats. Potenzielle rote Linie könnten überschritten werden.

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Corker hatte eine Vorlage verfasst, die dem Kongress das Recht gibt, ein endgültiges Atomabkommen mit dem Iran zu billigen oder abzulehnen. Präsident Barack Obama hatte die Vorlage vorigen Monat unterzeichnet, nachdem es ihm nicht gelungen war, seine Demokraten zu überzeugen, sich nicht den Forderungen der Republikaner anzuschließen.

Die einflussreiche pro-israelische Lobby-Organisation AIPAC hat im Kongress intensiv vor einem „fundamental fehlerhaften“ Abkommen mit dem Iran gewarnt. Auch eine Reihe anderer Gruppen hatte Stimmung gegen einen Atom-Deal gemacht.

„Es gibt riesengroße Skepsis gegenüber diesem Deal...und einige Demokraten aus stark pro-israelischen Gemeinschaften werden sich damit sehr schwertun“, meinte der republikanische Senater John McCain.

Der demokratische Senator Tim Kaine erklärte, das Abkommen mit dem Iran wäre eine Totgeburt, sollte etwa Teheran Inspektionen auf Militärbasen verweigern. Die beiden entscheidenden Fragen seien, wie tiefgehend und umfassend die Inspektionen seien und der Zeitplan für die Aufhebung der Sanktionen.

Die iranische Führung, allen voran Revolutionsführer Ali Khamenei, hat eine Inspektion iranischer Militäranlagen kategorisch ausgeschlossen.


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